Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein deutliches Signal an den Handel gesendet: Mit dem Urteil (Az. I ZR 183/24) wird klargestellt, dass Preisnachlässe nur dann beworben werden dürfen, wenn sie auf nachvollziehbaren und überprüfbaren Angaben beruhen. Händler müssen künftig den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vor der Preisreduzierung klar erkennbar angeben – gut lesbar, transparent und ohne irreführende Zusatzhinweise. Damit stärkt das Gericht den Verbraucherschutz und beendet eine weit verbreitete Praxis im Einzelhandel, mit scheinbar großen, aber tatsächlich kaum vorhandenen Rabatten zu werben.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand der Lebensmitteldiscounter Netto, der ein Produkt mit einem angeblichen 36-Prozent-Rabatt bewarb. Der durchgestrichene Vergleichspreis von 6,99 Euro sollte den Eindruck eines massiven Preissturzes erwecken – tatsächlich war das Produkt aber schon Wochen zuvor günstiger im Verkauf. Für die Richter war klar: Das verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), die seit der EU-Omnibus-Richtlinie 2022 eine verpflichtende Transparenz bei Preisermäßigungen verlangt.
Nach Auffassung des BGH handelt es sich hier um eine unlautere Geschäftspraxis, die Verbraucher gezielt in die Irre führt. Denn wer mit hohen Rabatten wirbt, suggeriert eine Ersparnis, die gar nicht existiert. Das Urteil stellt somit klar: Händler müssen den tatsächlichen Vergleichspreis angeben, also den niedrigsten Preis, zu dem das Produkt in den letzten 30 Tagen angeboten wurde. Eine bloße Erwähnung oder ein unauffälliger Hinweis im Kleingedruckten genügt nicht.
Auswirkungen auf den Handel
Die Entscheidung wird erhebliche Folgen für die Werbestrategien vieler Handelsunternehmen haben. Besonders während Rabattaktionen wie Black Friday, Cyber Monday oder dem Sommerschlussverkauf müssen Händler künftig ihre Preisgestaltung dokumentieren und nachvollziehbar darstellen. Das bedeutet zusätzlichen Aufwand – etwa die Einführung digitaler Systeme, die Preisverläufe automatisch speichern und auswerten.
Unternehmen, die sich nicht an die neuen Vorgaben halten, riskieren Abmahnungen, Bußgelder und Imageschäden. Gerade Online-Händler, die mit zeitlich begrenzten Angeboten und großen Rabattbannern arbeiten, müssen ihre Marketingmaßnahmen anpassen. Der BGH macht unmissverständlich klar: Scheinrabatte gehören der Vergangenheit an.
Verbraucherschutz im Fokus
Verbraucherschützer loben das Urteil als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Fairness im Handel. Zu oft seien Verbraucher durch vermeintliche „Schnäppchen“ getäuscht worden, die sich bei genauerem Hinsehen als gewöhnliche Preise herausstellten. Mit der neuen Rechtslage wird der Druck auf Unternehmen erhöht, ehrlich zu werben und Rabatte nur dann zu kommunizieren, wenn sie tatsächlich einen realen Preisvorteil bieten.
Ziel ist es, das Vertrauen der Konsumenten zu stärken – insbesondere in Zeiten, in denen Preisbewusstsein durch Inflation und steigende Lebenshaltungskosten wieder an Bedeutung gewonnen hat.
Fazit
Der BGH zieht eine klare Linie: Transparenz statt Täuschung.
Preiswerbung darf nicht länger mit psychologischen Tricks arbeiten, sondern muss auf nachvollziehbaren Tatsachen beruhen. Für Verbraucher bedeutet das mehr Sicherheit beim Einkaufen – für Händler dagegen eine neue rechtliche Verantwortung, die sie ernst nehmen sollten.
