⚖️ Justizministerium im Wandel – Unabhängigkeit gefährdet?
Seit ihrer Vereidigung am 5. Februar 2025 als neue US-Justizministerin versprach Pam Bondi, die Unabhängigkeit des Justizministeriums (DOJ) zu wahren. Doch nur wenige Wochen später wächst die Kritik:
🔹 Entlassungen hochrangiger Ermittler – insbesondere jene, die gegen Trump ermittelt hatten
🔹 Eingriffe in laufende Verfahren – darunter der umstrittene Rückzug der Anklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams
🔹 Einrichtung einer „Weaponization Working Group“, um Ermittlungen gegen Trump als „politisch motiviert“ zu untersuchen
Experten und ehemalige Beamte werfen Bondi vor, genau das zu tun, was sie versprochen hatte zu verhindern: das Justizministerium zu politisieren.
🚨 Ermittlungen und politische Entscheidungen
Einige der umstrittensten Maßnahmen von Bondi:
1️⃣ Säuberungen in der Behörde
- Zahlreiche hochrangige DOJ-Beamte, darunter alle Mitglieder von Sonderermittler Jack Smiths Team, wurden entlassen oder versetzt.
- Auch ranghohe FBI-Beamte, wie James Dennehy vom New Yorker Büro, mussten gehen.
2️⃣ Rückzug von Anklagen gegen Trump-Verbündete
- Die Korruptionsvorwürfe gegen Bürgermeister Eric Adams wurden plötzlich fallengelassen, was sechs Rücktritte im DOJ auslöste.
- Kritiker sehen darin eine klare politische Einflussnahme.
3️⃣ Angriffe auf New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James
- Bondi verklagte James, die Trump in einem Zivilverfahren verurteilt hatte.
- Parallel ließ Trump 1.600 Verurteilte im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 begnadigen – Bondi äußerte sich dazu nicht.
📌 Justizreform oder Machtmissbrauch?
🔍 Unterstützer argumentieren:
✔️ Das DOJ war unter Biden parteiisch – Bondi korrigiert dies.
✔️ Viele Trump-Verfahren waren politisch motiviert.
✔️ Der Fokus auf Kriminalitätsbekämpfung ist gestärkt worden.
⚠️ Kritiker warnen:
❌ Bondi entfernt systematisch Ermittler, die Trump gefährlich werden könnten.
❌ Das DOJ verliert seine Unabhängigkeit und wird politisch instrumentalisiert.
❌ Die Entfernung von „Watergate-Schutzmechanismen“ gefährdet die Demokratie.
Laut Rechtsexperte Ryan Goodman zeigt sich eine „beispiellose Politisierung der US-Justiz“, die sich an historischen Maßstäben messen lassen muss.
🔮 Fazit: Wohin steuert die US-Justiz?
✔ Trump und Bondi verfolgen eine aggressive Justizpolitik, die viele Verfahren gegen Trump rückgängig macht.
✔ Kritiker befürchten eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit – vergleichbar mit Watergate.
✔ Die USA stehen vor einer Zerreißprobe: Justizreform oder politische Manipulation?
➡ Wird Bondi das DOJ weiter umbauen – oder gerät sie selbst ins Visier der Justiz?
👉 Was denkst du? Ist Bondis Vorgehen eine notwendige Reform oder ein gefährlicher Machtmissbrauch?
