Die deutsche Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Einschränkung ihrer Unterstützung für die Ukraine. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, stehen hinter dieser Entscheidung umfangreiche Sparmaßnahmen. Finanzminister Christian Lindner soll Anfang August eine entsprechende Anweisung von Bundeskanzler Olaf Scholz an das Verteidigungsministerium weitergeleitet haben.
Demnach wird bereits bewilligtes Material weiterhin an die Ukraine geliefert, jedoch sollen zusätzliche Anträge auf Hilfsgüter nicht mehr genehmigt werden. Interessanterweise betont der zitierte Brief, dass diese Kürzungen nicht zu einer Reduzierung der Gesamtunterstützung für die Ukraine führen sollen. Stattdessen plant die Bundesregierung, zukünftige Hilfen aus den Erträgen des eingefrorenen Milliardenvermögens der russischen Zentralbank zu finanzieren. Ob dieses Vorhaben jedoch realisierbar ist, bleibt umstritten und wird kritisch diskutiert.
Für das Jahr 2026 sieht der Bundeshaushalt nur noch drei Milliarden Euro für die Ukrainehilfe vor, während für die Jahre 2027 und 2028 jeweils nur noch eine halbe Milliarde Euro eingeplant ist. Dies stellt einen drastischen Rückgang im Vergleich zu den rund acht Milliarden Euro dar, die im laufenden Jahr 2024 bereitgestellt wurden.
Diese geplanten Kürzungen werfen Fragen auf und könnten weitreichende Auswirkungen auf die Unterstützung der Ukraine im anhaltenden Konflikt haben. Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, wie sie ihre internationale Verantwortung und die notwendigen Sparmaßnahmen in Einklang bringen kann.
