Das Bundeskabinett will heute den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 480 Milliarden Euro vor. Das ist etwas weniger als in diesem Jahr. Finanzminister Lindner plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von fast 44 Milliarden Euro, wobei die Schuldenbremse eingehalten werden soll.
Einige Ministerien müssen Einsparungen hinnehmen. So werden das Entwicklungsministerium und das Außenministerium gegenüber diesem Jahr mit weniger Geld auskommen müssen. Dagegen sollen die Etats für das Arbeitsministerium, das Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium aufgestockt werden.
Besondere Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs sind Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz. Geplant sind erhebliche Mittel für den Ausbau des Glasfasernetzes und die Förderung erneuerbarer Energien. Zusätzlich sollen Gelder in die Modernisierung der Bundeswehr fließen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch das Kabinett ist der erste Schritt im parlamentarischen Verfahren. Der Entwurf wird anschließend dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts sind noch mehrere Lesungen und Debatten im Bundestag vorgesehen.
