Die Thüringer Landesregierung hat einen bemerkenswerten Schritt unternommen, indem sie einen Gesetzentwurf zur stärkeren Regulierung des Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen verabschiedet hat. Das Ziel dieses Agrarstrukturgesetzes ist es, den extremen Preisanstieg bei landwirtschaftlichen Flächen einzudämmen und die heimische Agrarstruktur zu schützen, indem der Kauf von Agrarbetrieben durch Investoren außerhalb der Landwirtschaft erschwert wird. Besonders betont Agrarministerin Susanna Karawanskij die Systemrelevanz der Landwirtschaft und das Bestreben, Ackerland in den Händen lokaler Bauern zu halten.
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die sogenannte „Share-Deal“-Regelung, die vorsieht, dass Kauf- und Pachtverträge ab einer Fläche von einem Hektar angezeigt beziehungsweise genehmigt werden müssen. Diese Regelung soll auch für Betriebsanteilsverkäufe gelten, wenn mehr als 50 Prozent der Anteile eines in Thüringen ansässigen Betriebes gekauft werden. Bei Verstößen gegen diese Regelungen drohen Bußgelder zwischen 10.000 und einer Million Euro.
Angesichts der steigenden Preise für landwirtschaftliche Flächen, teilweise durch den Kauf durch agrarfremde Investoren, ist dieser Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt, um die Interessen lokaler Landwirte und besonders von Junglandwirten zu schützen.
Unsere Meinung
Es ist empfehlenswert, dass auch andere Bundesländer ein ähnliches Vorgehen in Betracht ziehen, um ihre landwirtschaftlichen Strukturen zu schützen und zu stärken. Die Wichtigkeit der Erhaltung von Agrarflächen in Bauernhand ist unbestreitbar, nicht nur für den Erhalt der lokalen Wirtschaft und Umwelt, sondern auch zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Nachhaltigkeit. Die Förderung einer solchen Gesetzgebung auf breiterer Ebene könnte einen bedeutenden Einfluss auf die Landwirtschaft in ganz Deutschland haben.
