Der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ ist in Deutschland verhaftet worden. Wie die Staatsanwaltschaft Wien gestern bestätigte, sei eine Übergabe an die österreichischen Behörden bereits beantragt. Die „Kronen Zeitung“ und die „Presse“ (Onlineausgabe) hatten zuvor berichtet. Dem Privatdetektiv Julian H. werden die illegale Herstellung von Ton- und Filmaufnahmen und der Handel von knapp drei Kilo Kokain zur Last gelegt.
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Sachsen verhängt zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie von Montag an einen Lockdown und fährt das öffentliche Leben herunter. Die genauen Maßnahmen beschloss das Kabinett gestern in Dresden in seiner neuen Coronavirus-Schutzverordnung. Schulen, Kindergärten und Horte bleiben dieser zufolge zu, ebenso zahlreiche Geschäfte im Einzelhandel. Der Lockdown soll bis zum 10. Januar 2021 dauern.
In besonders betroffenen Gebieten soll es zwischen 22.00 und 6.00 Uhr Ausgangsbeschränkungen geben. Die nächtlichen „Ausgangssperren“ kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) an. Sie sollen von einem Inzidenzwert von 200 an greifen. Dann darf das Haus nur aus triftigen Gründen verlassen werden. Zum Einkaufen und für Sport gilt ein 15-Kilometer-Radius um das eigene Wohnumfeld.
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Kurz vor Ablauf der wohl letzten Frist für einen Brexit-Vertrag morgen rechnen die EU und Großbritannien kaum noch mit einem Durchbruch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält es inzwischen für wahrscheinlicher, dass mit dem ehemaligen Mitgliedsland kein Handelspakt vereinbart werden kann, als dass es eine Einigung gibt. Noch pessimistischer sind die Töne aus London. Premier Boris Johnson warnte gestern davor, dass ein Scheitern „sehr, sehr wahrscheinlich“ sei.
Von der Leyen informierte nach Angaben eines Diplomaten auf dem EU-Gipfel in Brüssel auch die EU-Staats- und Regierungschefs über ihre Sicht der Dinge. Wie hoch die Chancen für eine Einigung noch seien, habe die Kommissionschefin nicht gesagt, hieß es. Von der Leyen und Johnson hatten sich am Mittwochabend für drei Stunden zu einem Krisengespräch getroffen. Anschließend hieß es, bis Sonntagabend werde die Entscheidung über „Deal“ oder „No Deal“ fallen. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen gab es keine Angaben.
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Das Oberste Gericht der USA hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen und Präsident Donald Trump damit eine weitere Niederlage beschert. Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen, teilte das Gericht am Freitag (Ortszeit) mit. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt.
Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen den Republikaner Trump kippen. Hinter die Klage aus Texas stellten sich unter anderem die Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus. Gegen sie argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Staaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück.
