CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat versprochen, dass seine Partei die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag unterstützen wird. Auslöser für diese Äußerung ist der Fall um den CDU-Politiker Philipp Amthor, der offen Werbung für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence gemacht hat. Amthor hat nach der Aufdeckung seiner Tätigkeit sowohl diese nach eigenen Angaben beendet als auch die für die US-Wirtschaftskanzlei White & Case. Auch der frühere CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ist bei dem ominösen Unternehmen, das auch einen Ableger in Deutschland hat. Guttenberg fungiert fort als „President in charge of General Affairs“.
Ziemiak sagte bezüglich des Lobbyregisters der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden“. Die Regeln dazu müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein. Die Freiheit des Mandats sei ein hohes demokratisches Gut.
Ziemiak kritisierte die SPD dafür, dass sie den Eindruck erwecke, dass es um alle Abgeordneten gehe. Beim Fall Amthor prüfe die Bundestagsverwaltung etwaige Rechtsverstöße. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass der Fall Amthor zeige, wie nötig ein Lobbyregister sei.“Ich wundere mich sehr, dass die Union keine aktive Aufklärung vorantreibt. Um einen zweiten Fall Amthor zu verhindern, muss in Zukunft offengelegt werden, welche Einflussnahme es zwischen Abgeordneten und Lobbyisten gibt“, so Klingbeil. Konkret forderte er Aufklärung in der Frage, wer die Reisen Amthors bezahlt habe und ob und welche Abhängigkeiten geschaffen worden seien. „Da muss die Union jetzt liefern“, so Klingbeil.
