Immer mehr Beschwerden über kostenpflichtige Facharzttermine
Wer in Deutschland einen Termin bei einem Facharzt benötigt, muss teilweise lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Besonders problematisch wird es jedoch, wenn Patienten den Eindruck erhalten, dass ein früherer Termin nur gegen private Bezahlung möglich ist.
Genau über solche Situationen beschweren sich offenbar immer mehr gesetzlich Versicherte.
Wie Thomas Moormann vom Verbraucherzentrale Bundesverband gegenüber dem MDR erklärte, zeigt eine Untersuchung einen deutlichen Anstieg entsprechender Beschwerden.
Dabei geht es um Facharztpraxen, die gesetzlich versicherten Patienten offenbar Selbstzahlertermine anbieten, während reguläre Termine über die Krankenkasse erst zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar sind.
Konkrete Zahlen zur Anzahl der Beschwerden oder zur Größe der Untersuchung werden in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Schneller zum Facharzt – aber nur gegen Bezahlung?
Für Patienten kann die Situation schwierig sein.
Wer Beschwerden hat und möglichst bald ärztlich untersucht werden möchte, steht unter Umständen vor der Entscheidung, lange auf einen regulären Termin zu warten oder für eine frühere Behandlung selbst zu bezahlen.
Dabei entsteht die Frage, ob medizinisch notwendige Leistungen, die grundsätzlich von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, faktisch an eine private Zahlung geknüpft werden.
Ein kostenpflichtiges Angebot ist allerdings nicht automatisch rechtswidrig.
Auch gesetzlich Versicherte dürfen sich freiwillig für privatärztliche Leistungen entscheiden.
Entscheidend ist, ob diese Entscheidung tatsächlich freiwillig erfolgt und ob die Praxis ihre vertragsärztlichen Pflichten einhält.
Problematisch wird es insbesondere dann, wenn Patienten zu einer privaten Behandlung gedrängt werden oder der Eindruck entsteht, eine reguläre Kassenbehandlung sei nur gegen zusätzliche Zahlung möglich.
Sozialgesetzbuch schützt gesetzlich Versicherte
Für Vertragsärzte gelten gesetzliche Vorgaben.
Das Sozialgesetzbuch V verpflichtet sie grundsätzlich dazu, gesetzlich Versicherte im Rahmen ihres Versorgungsauftrags zu behandeln und die geltenden Regeln der vertragsärztlichen Versorgung einzuhalten.
Nach § 128 Absatz 5a SGB V ist es Vertragsärzten insbesondere untersagt, Versicherte zur Inanspruchnahme privatärztlicher Leistungen anstelle der ihnen zustehenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu beeinflussen.
Damit soll verhindert werden, dass Patienten zu einer privaten Bezahlung gedrängt werden, obwohl ihnen eine entsprechende Kassenleistung zusteht.
Nicht jede unterschiedliche Terminvergabe ist deshalb automatisch ein Gesetzesverstoß.
Die rechtliche Bewertung hängt vom konkreten Verhalten der Praxis, der angebotenen Leistung und den Umständen der Terminvergabe ab.
Krankenkassenverband fordert Patienten zur Meldung auf
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ruft gesetzlich Versicherte dazu auf, entsprechende Forderungen zu melden.
Damit sollen mögliche Verstöße gegen die Regeln der vertragsärztlichen Versorgung bekannt werden.
Wer den Eindruck hat, nur gegen private Bezahlung einen medizinisch notwendigen Facharzttermin erhalten zu können, sollte die Umstände möglichst genau dokumentieren.
Hilfreich sind beispielsweise Angaben dazu, welche Praxis betroffen ist, wann der Kontakt stattfand, welche Leistung benötigt wurde und welche Bedingungen für einen früheren Termin genannt wurden.
Auch schriftliche Terminangebote, E-Mails oder Kosteninformationen können für eine spätere Prüfung wichtig sein.
Betroffene können sich zunächst an ihre Krankenkasse wenden. Auch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung und die Verbraucherzentralen kommen als Anlaufstellen infrage.
Ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden.
Kassenärzte-Chef Gassen rechnet mit mehr Selbstzahlerterminen
Die Diskussion erhält zusätzliche Aufmerksamkeit durch Aussagen von Andreas Gassen, dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Gassen hatte zuvor erklärt, dass Patienten künftig häufiger selbst für Termine bezahlen müssten, wenn sie lange Wartezeiten vermeiden wollten.
Diese Äußerung verdeutlicht die unterschiedlichen Perspektiven auf die ambulante medizinische Versorgung.
Auf der einen Seite stehen Arztpraxen, die mit begrenzten Behandlungskapazitäten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umgehen müssen.
Auf der anderen Seite steht der Anspruch gesetzlich Versicherter auf die ihnen zustehende medizinische Versorgung.
Die Aussagen über mögliche Entwicklungen bei Selbstzahlerterminen ändern jedoch nichts an den geltenden gesetzlichen Pflichten von Vertragsärzten.
Was ist der Unterschied zwischen Kassenleistung und Selbstzahlerleistung?
Nicht jede medizinische Leistung wird von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt.
Bei sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen, kurz IGeL, handelt es sich um Angebote, die Patienten grundsätzlich selbst finanzieren müssen, wenn keine Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse besteht.
Dazu können bestimmte Vorsorgeuntersuchungen oder zusätzliche diagnostische Leistungen gehören.
Anders liegt der Fall bei medizinisch notwendigen Behandlungen, auf die gesetzlich Versicherte im Rahmen des Leistungskatalogs ihrer Krankenkasse Anspruch haben.
Solche Leistungen dürfen nicht allein deshalb in kostenpflichtige Privatangebote umgewandelt werden, weil ein Patient einen früheren Termin benötigt.
Für die Beurteilung ist daher wichtig, ob tatsächlich eine zusätzliche Privatleistung angeboten wird oder ob es um eine reguläre Kassenleistung geht.
Was können Patienten bei langen Wartezeiten tun?
Gesetzlich Versicherte müssen nicht zwangsläufig selbst bezahlen, wenn sie Schwierigkeiten haben, einen Facharzttermin zu bekommen.
Eine wichtige Anlaufstelle ist die Terminservicestelle unter der Telefonnummer 116117.
Über den ärztlichen Bereitschaftsdienst beziehungsweise das zugehörige Terminserviceangebot können Patienten unter den jeweils geltenden Voraussetzungen Unterstützung bei der Vermittlung eines Facharzttermins erhalten.
Für bestimmte Fachrichtungen ist dafür eine Überweisung mit Vermittlungscode erforderlich. Es gelten außerdem gesetzliche Ausnahmen und unterschiedliche Vermittlungsregeln.
Auch die eigene Krankenkasse kann bei der Suche nach geeigneten Behandlungsmöglichkeiten unterstützen.
Bei medizinisch dringenden Beschwerden sollte die Dringlichkeit ärztlich eingeschätzt werden.
Bei akuten, lebensbedrohlichen Notfällen ist dagegen die Notrufnummer 112 zuständig.
Dürfen Facharztpraxen überhaupt Privatpatienten bevorzugen?
Die Vergabe von Terminen ist rechtlich komplexer als die bloße Unterscheidung zwischen Kassen- und Privatpatienten.
Praxen können unterschiedliche Behandlungskapazitäten und organisatorische Abläufe haben.
Zudem spielen medizinische Dringlichkeit, Art der Behandlung und die jeweiligen Versorgungsverpflichtungen eine Rolle.
Aus dem Umstand, dass ein Privatpatient früher einen Termin erhält, folgt deshalb nicht automatisch ein nachgewiesener Rechtsverstoß.
Anders kann die Situation zu bewerten sein, wenn gesetzlich Versicherte gezielt dazu gedrängt werden, auf eine ihnen zustehende Kassenleistung zu verzichten und stattdessen privat zu bezahlen.
Genau auf diese Grenze richtet sich die aktuelle Diskussion.
So sollten Betroffene reagieren
Wer in einer Facharztpraxis mit einem kostenpflichtigen Terminangebot konfrontiert wird, sollte zunächst nachfragen, ob die benötigte Behandlung grundsätzlich über die gesetzliche Krankenversicherung abgerechnet werden kann.
Außerdem ist es sinnvoll, sich erklären zu lassen, warum ein früherer Termin nur als Privatleistung angeboten wird.
Patienten müssen nicht sofort einer Selbstzahlervereinbarung zustimmen.
Vor einer privaten Behandlung sollten die voraussichtlichen Kosten und die Bedingungen der Abrechnung geklärt werden.
Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Angebots, empfiehlt sich eine Rückfrage bei der Krankenkasse oder der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung.
Wichtig ist außerdem, dass bereits privat vereinbarte Leistungen nicht automatisch nachträglich von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden.