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Weihnachtsgeld nach der Kündigung zurückzahlen? Rechtsanwalt Maurice Högel erklärt, wann Arbeitnehmer ihr Geld behalten dürfen

Mohamed_hassan (CC0), Pixabay

Herr Högel, viele Arbeitnehmer erhalten im November Weihnachtsgeld. Dürfen sie anschließend kündigen, ohne das Geld zurückzahlen zu müssen?

Rechtsanwalt Maurice Högel:

Grundsätzlich darf jeder Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz wechseln. Ob er das Weihnachtsgeld behalten darf, ist eine andere Frage.

Entscheidend ist, warum der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld bezahlt und was im Arbeitsvertrag steht.

Manche Unternehmen zahlen Weihnachtsgeld als zusätzliche Vergütung für die Arbeit im vergangenen Jahr. Andere möchten damit erreichen, dass ihre Mitarbeiter möglichst lange im Unternehmen bleiben.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Denn Geld, das ein Arbeitnehmer bereits durch seine Arbeit verdient hat, darf ihm normalerweise nicht einfach wieder weggenommen werden.

Was ist, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass ich das Weihnachtsgeld zurückzahlen muss?

Eine solche Regelung bedeutet nicht automatisch, dass sie auch rechtlich wirksam ist.

Arbeitgeber dürfen nicht beliebig festlegen, wann Beschäftigte Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen.

Besonders wichtig ist, ob das Weihnachtsgeld eine Belohnung für die Treue zum Unternehmen oder eine zusätzliche Bezahlung für geleistete Arbeit ist.

Ist es zumindest teilweise eine Vergütung für bereits geleistete Arbeit, sind Rückzahlungsklauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen regelmäßig unwirksam.

Deshalb sollte niemand vorschnell Geld zurücküberweisen, nur weil der Arbeitgeber eine Rückzahlung verlangt.

Woran erkenne ich, welchen Zweck das Weihnachtsgeld hat?

Die Bezeichnung allein – ob „Weihnachtsgeld“, „Gratifikation“ oder „Sonderzahlung“ – ist nicht entscheidend. Es kommt darauf an, wie die Zahlung im Vertrag ausgestaltet ist.

Für eine Vergütung der geleisteten Arbeit spricht zum Beispiel, wenn Beschäftigte, die im Laufe des Jahres eintreten, nur einen anteiligen Betrag erhalten, wenn die Zahlung bei längeren Fehlzeiten gekürzt wird oder wenn sie ausdrücklich als 13. Monatsgehalt bezeichnet ist. Auch eine Zahlung, die einen erheblichen Teil des Jahreseinkommens ausmacht, deutet eher auf Arbeitsentgelt hin.

Für eine reine Treueprämie spricht dagegen, wenn die Zahlung allein an die Zugehörigkeit zum Unternehmen anknüpft – unabhängig davon, wie viel jemand im Jahr tatsächlich gearbeitet hat.

Können Sie das an einem einfachen Beispiel erklären?

Nehmen wir an, eine Arbeitnehmerin verdient monatlich 2.500 Euro brutto.

Im November erhält sie zusätzlich 2.500 Euro Weihnachtsgeld. Laut Arbeitsvertrag handelt es sich um ein 13. Monatsgehalt für die Arbeit des gesamten Jahres.

Im Januar kündigt sie, weil sie einen besseren Arbeitsplatz gefunden hat.

Wenn diese Sonderzahlung tatsächlich eine zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit ist, muss sie das bereits verdiente Weihnachtsgeld grundsätzlich nicht zurückzahlen.

Anders kann es aussehen, wenn die Zahlung ausschließlich dafür gedacht war, die Arbeitnehmerin für ihre Betriebstreue zu belohnen, und eine wirksame Rückzahlungsklausel besteht.

Gibt es bestimmte Geldbeträge, bei denen eine Rückzahlung erlaubt ist?

Ja. Bei Weihnachtsgeld, das ausschließlich die Betriebstreue belohnt, hat die Rechtsprechung Grenzen entwickelt. Diese lassen sich vereinfacht so zusammenfassen:

Höhe des Weihnachtsgeldes Grundsätzliche Regel
Bis einschließlich 100 Euro Keine wirksame Rückzahlungsklausel möglich
Mehr als 100 Euro, aber weniger als ein Monatsgehalt Bindung bis zum 31. März des Folgejahres möglich. Wer mit Ablauf des 31. März ausscheidet, muss nichts zurückzahlen.
Genau ein Monatsgehalt Bindung über den 31. März hinaus bis zum nächsten zulässigen Kündigungstermin möglich
Mehr als ein, aber weniger als zwei Monatsgehälter Bindung grundsätzlich bis zum 30. Juni des Folgejahres möglich

Wichtig ist: Diese Grenzen gelten nur für Zahlungen, die ausschließlich die Betriebstreue belohnen. Hat das Weihnachtsgeld auch Entgeltcharakter, hilft dem Arbeitgeber auch eine Klausel nicht, die sich an diese Beträge hält.

Außerdem muss die Klausel klar und verständlich formuliert sein. Geht sie über das Zulässige hinaus, ist sie in einem vorformulierten Arbeitsvertrag in aller Regel insgesamt unwirksam. Das Gericht kürzt sie nicht auf das gerade noch Erlaubte zurück.

Was passiert, wenn ich im Dezember kündige, aber erst im März das Unternehmen verlasse?

Hier muss man zwischen der Kündigung und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses unterscheiden.

Ein Beispiel:

Ein Arbeitnehmer kündigt am 15. Dezember 2026. Sein Arbeitsverhältnis endet aber erst am 31. März 2027.

Wenn eine wirksame Rückzahlungsklausel nur ein Ausscheiden vor dem 31. März erfasst, kann er das Weihnachtsgeld grundsätzlich behalten.

Steht dagegen in einer wirksamen Regelung, dass das Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Tag noch ungekündigt sein muss, kann die rechtliche Bewertung anders ausfallen.

Entscheidend ist immer der konkrete Vertrag.

Und wenn mich mein Arbeitgeber kündigt?

Auch dann kommt es zunächst auf den Zweck der Zahlung an.

Hat das Weihnachtsgeld zumindest teilweise Entgeltcharakter, darf es dem Arbeitnehmer auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht wieder genommen werden.

Bei einer reinen Treueprämie sieht es anders aus. Hier hat das Bundesarbeitsgericht Regelungen, die an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, grundsätzlich auch bei einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber für zulässig gehalten. In der juristischen Literatur ist das allerdings umstritten. Zudem muss aus dem Vertrag klar hervorgehen, dass auch eine Arbeitgeberkündigung erfasst sein soll.

Eine pauschale Aussage, dass jeder gekündigte Arbeitnehmer sein Weihnachtsgeld zurückzahlen muss, wäre falsch.

Was bedeutet eigentlich Weihnachtsgeld mit Mischcharakter?

Das klingt komplizierter, als es ist.

Ein Arbeitgeber möchte mit dem Weihnachtsgeld möglicherweise zwei Dinge erreichen.

Er möchte sich für die geleistete Arbeit bedanken und gleichzeitig seine Mitarbeiter motivieren, auch im nächsten Jahr im Unternehmen zu bleiben.

Dann hat das Weihnachtsgeld einen sogenannten Mischcharakter.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 (Aktenzeichen 10 AZR 612/10) entschieden, dass eine solche Sonderzahlung in vorformulierten Regelungen nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag nach Ablauf des Jahres – im entschiedenen Fall am 15. April des Folgejahres – noch ungekündigt besteht.

Mit Urteil vom 13. November 2013 (Aktenzeichen 10 AZR 848/12) ist das Gericht noch einen Schritt weiter gegangen: Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter darf in vorformulierten Regelungen auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember des Jahres noch besteht. Wer im Laufe des Jahres ausscheidet, hat deshalb Anspruch auf den anteiligen Betrag.

Beide Urteile betreffen sogenannte Stichtagsklauseln, nach denen der Anspruch gar nicht erst entstehen soll. Für Rückzahlungsklauseln gilt aber derselbe Gedanke: Bereits verdienter Lohn darf weder vorenthalten noch nachträglich zurückgefordert werden.

Einfach gesagt: Wer sich sein Weihnachtsgeld auch durch seine Arbeit verdient hat, darf durch eine solche Klausel normalerweise nicht um diesen Lohn gebracht werden.

Darf mein Arbeitgeber das Weihnachtsgeld einfach vom letzten Gehalt abziehen?

Das sollte ein Arbeitgeber nicht ohne sorgfältige rechtliche Prüfung tun.

Zunächst muss überhaupt eine berechtigte Rückzahlungsforderung bestehen.

Selbst dann darf der Arbeitgeber nicht unbegrenzt Geld vom Gehalt einbehalten. Er kann nur mit dem pfändbaren Teil des Lohns verrechnen; der unpfändbare Teil muss ausgezahlt werden. Außerdem muss er deutlich machen, mit welcher Forderung er verrechnet.

Arbeitnehmer sollten deshalb ihre letzte Gehaltsabrechnung genau prüfen.

Wenn plötzlich mehrere Hundert oder sogar Tausend Euro fehlen, sollte geklärt werden, auf welcher Grundlage der Arbeitgeber das Geld einbehalten hat.

Was empfehlen Sie Arbeitnehmern, die nach Weihnachten einen neuen Job beginnen möchten?

Zunächst sollte der Arbeitsvertrag gelesen werden. Besonders wichtig sind die Regelungen zu Sonderzahlungen, Weihnachtsgeld und Rückzahlungspflichten.

Auch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen können eine Rolle spielen. Für sie gelten die strengen Maßstäbe, die für vorformulierte Arbeitsverträge entwickelt wurden, nicht. Tarifverträge können deshalb Stichtags- oder Rückzahlungsregelungen wirksam vorsehen, die in einem Arbeitsvertrag unwirksam wären. So hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2018 eine tarifliche Stichtagsregelung gebilligt, die über das Ende des Bezugsjahres hinausreichte. Betriebsvereinbarungen werden von den Gerichten ebenfalls nach eigenen Maßstäben überprüft.

Wer unsicher ist, sollte sich beraten lassen, bevor er eine Rückzahlung anerkennt oder eine entsprechende Vereinbarung unterschreibt.

Außerdem können arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen gelten. Das bedeutet, dass bestimmte Ansprüche innerhalb kurzer Fristen geltend gemacht werden müssen. Solche Fristen gelten häufig für beide Seiten: Auch ein Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers kann verfallen sein, wenn er ihn nicht rechtzeitig geltend gemacht hat.

Deshalb sollte man nicht monatelang abwarten.

Haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Nein. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es in Deutschland nicht.

Ein Anspruch kann sich aber beispielsweise aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer betrieblichen Übung oder dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.

Eine betriebliche Übung kann entstehen, wenn ein Arbeitgeber über längere Zeit wiederholt und vorbehaltlos Weihnachtsgeld zahlt und die Beschäftigten deshalb darauf vertrauen dürfen, dass die Zahlung auch künftig erfolgt.

Allerdings kommt es auch hier auf die konkreten Umstände und mögliche Vorbehalte an, etwa einen klar formulierten Freiwilligkeitsvorbehalt.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz kann helfen, wenn der Arbeitgeber Weihnachtsgeld an vergleichbare Beschäftigte zahlt, einzelne aber ohne sachlichen Grund davon ausnimmt.

Zum Abschluss, Herr Högel: Was ist Ihr wichtigster Rat?

Arbeitnehmer sollten sich nicht vorschnell einschüchtern lassen, wenn ein Arbeitgeber nach einer Kündigung Weihnachtsgeld zurückfordert.

Nur weil eine Rückzahlung verlangt wird, bedeutet das noch lange nicht, dass sie rechtlich berechtigt ist.

Besonders bei einem 13. Monatsgehalt oder einer Sonderzahlung, mit der auch geleistete Arbeit belohnt werden soll, haben Arbeitnehmer häufig gute Argumente auf ihrer Seite.

Deshalb gilt: Erst den Vertrag prüfen, dann die Rechtslage klären und erst danach entscheiden, ob überhaupt etwas zurückgezahlt werden muss.

Fazit der Redaktion

Weihnachtsgeld ist für viele Arbeitnehmer ein wichtiger Bestandteil ihres Jahreseinkommens. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten können einige Hundert oder Tausend Euro einen erheblichen Unterschied machen.

Arbeitgeber dürfen eine rechtlich zulässige Rückzahlung vereinbaren. Sie können aber nicht beliebig über bereits verdientes Arbeitsentgelt verfügen.

Wer seinen Arbeitsplatz wechseln möchte, sollte sich deshalb frühzeitig informieren.

Eine Kündigung bedeutet keineswegs automatisch, dass das Weihnachtsgeld verloren ist.

Die entscheidende Frage lautet immer: War das Geld eine zusätzliche Bezahlung für meine Arbeit oder ausschließlich eine Belohnung dafür, dass ich dem Unternehmen treu bleibe?

Die Antwort darauf entscheidet häufig darüber, ob eine Rückzahlung überhaupt verlangt werden darf.

Rechtlicher Hintergrund: Insbesondere die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Sonderzahlungen mit Entgelt- oder Mischcharakter (u. a. BAG, Urteile vom 18.01.2012 – 10 AZR 612/10 und vom 13.11.2013 – 10 AZR 848/12) sowie zu Rückzahlungsklauseln. Der Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung

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