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Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach

qimono / Pixabay

Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach

Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung des
Wertersatzes und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459 k StPO)

1042 Js 17382/​18

Mit Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 08.09.2021, AZ.: 1042 Js 17382/​18 – wurde die Einziehungsbetroffene Karin Melzer geb. Lüdorf, 34474 Diemelstadt zur Zahlung von Wertersatz i. H. v. 166.436,06 Euro rechtskräftig verurteilt. Nach den strafrechtlichen Ermittlungen könnten Sie als Verletzter gegen die Verurteilte einen Entschädigungsanspruch haben. Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Verurteilte war vom 16.03.2016 – 12.12.2018 Geschäftsführerin der Naheland Hausverwaltung GmbH mit Sitz in Bad Kreuznach. Gegenstand des Unternehmens war das Verwalten von gezahlten Mieten und Kautionen.

Entgegen Ihrer Verpflichtungen, die gezahlten Mieten und Kautionen zu verwalten, überwies die Verurteilte von den ihr anvertrauten Geldern größere Beträge auf ihr Privatkonto um sich eine Einkommensquelle auf Dauer zu sichern.

Diese Mitteilung erfolgt, um die Möglichkeit zu eröffnen, Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können.

Hierzu müssen die Ansprüche binnen 6 Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach zu dem o. g. Aktenzeichen angemeldet werden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).

Werden die Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend gemacht, bleibt der Staat Eigentümer des Verwertungserlöses und des Wertersatzbetrags.

Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, dass Sie oder ein Rechtsnachfolger eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459 k Abs. 5 StPO).

Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann frühestens in 6 Monaten und nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, ist von Sachstandsanfragen abzusehen.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen.
Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggfls. anwaltlich beraten.

 

 

 

Hinweis:

Diese Veröffentlichung ist eine Übernahme aus dem Bundesanzeiger. Sobald wir Kenntnis davon erhalten, dass dieser Eintrag gelöscht wurde, löschen wir diesen Eintrag natürlich auch inklusive Google-Cache-Antragslöschung. Wir verweisen auch auf unser Impressum.

 

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