Verbraucherzentrale geht gegen Online-Händler vor
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. hat einen Online-Händler wegen einer mutmaßlich unvollständigen Widerrufsbelehrung abgemahnt.
Nach den vorliegenden Informationen hatte der Händler bereits eine elektronische Widerrufsfunktion in seinen Internetshop integriert.
Allerdings fehlte in der Widerrufsbelehrung der gesetzlich vorgesehene Hinweis darauf, dass Verbraucher ihren Vertrag auch über diese elektronische Funktion widerrufen können und wo sich die Funktion befindet.
Die Verbraucherzentrale sieht darin einen Verstoß gegen die seit dem 19. Juni 2026 geltenden Informationspflichten.
Die Abmahnung wurde unter Einschaltung der Kanzlei DORNKAMP Rechtsanwälte ausgesprochen.
Gefordert werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Höhe von 243,51 Euro.
Ob der betroffene Händler die Forderungen anerkannt hat oder eine gerichtliche Klärung erfolgt ist, ist bislang nicht bekannt.
Widerrufsbutton seit dem 19. Juni 2026 verpflichtend
Die rechtliche Grundlage bildet § 356a des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Die Vorschrift setzt europäische Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2673 um und verpflichtet Unternehmer bei entsprechenden Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, eine elektronische Widerrufsfunktion bereitzustellen.
Damit soll Verbrauchern die Ausübung ihres gesetzlichen Widerrufsrechts erleichtert werden.
Die Funktion muss während der Widerrufsfrist ständig verfügbar, gut sichtbar platziert und leicht zugänglich sein.
Sie muss eindeutig mit „Vertrag widerrufen“ oder einer gleichbedeutenden Formulierung beschriftet werden.
Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, dass Verbraucher einen online geschlossenen Vertrag ohne unnötige technische oder organisatorische Hindernisse widerrufen können.
Gesetz schreibt zweistufiges Widerrufsverfahren vor
Die elektronische Widerrufsfunktion muss einen klar geregelten Ablauf ermöglichen.
Zunächst müssen Verbraucher die für ihren Widerruf erforderlichen Angaben machen können.
Dazu gehören insbesondere der Name, Informationen zur Identifizierung des betroffenen Vertrags sowie ein elektronisches Kommunikationsmittel für die Eingangsbestätigung.
Anschließend muss eine gesonderte Bestätigungsfunktion zur Verfügung stehen.
Diese muss beispielsweise mit „Widerruf bestätigen“ beschriftet sein.
Nach dem Absenden hat der Unternehmer unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln.
Diese Bestätigung muss mindestens den Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs enthalten.
Die Anforderungen gehen damit deutlich über das bloße Einfügen eines Buttons in einen Internetshop hinaus.
Widerrufsbelehrung muss auf die elektronische Funktion hinweisen
Der aktuelle Abmahnfall betrifft einen Punkt, der von Online-Händlern leicht übersehen werden kann.
Neben der technischen Umsetzung bestehen gesetzliche Informationspflichten.
Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB müssen Unternehmer Verbraucher über die Bedingungen, Fristen und Verfahren zur Ausübung ihres Widerrufsrechts informieren.
Seit dem 19. Juni 2026 gehört dazu bei entsprechend verpflichteten Unternehmen auch die Information über das Bestehen und die Platzierung der elektronischen Widerrufsfunktion.
Verbraucher müssen also nicht nur wissen, dass sie einen Vertrag widerrufen können.
Sie müssen auch darüber informiert werden, dass hierfür eine elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung steht und wo sie diese finden.
Fehlt dieser Hinweis, kann eine Verletzung gesetzlicher Informationspflichten vorliegen.
Genau diesen Vorwurf erhebt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im aktuellen Fall.
Warum eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erhebliche Folgen haben kann
Mit einer Abmahnung soll ein beanstandetes Verhalten grundsätzlich außergerichtlich unterbunden werden.
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet den Unterzeichner, den konkret bezeichneten Verstoß künftig zu vermeiden.
Kommt es später zu einem schuldhaften Verstoß gegen die übernommene Verpflichtung, kann eine Vertragsstrafe fällig werden.
Für Unternehmen kann eine solche Erklärung deshalb weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.
Betroffene Händler sollten sorgfältig prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche bestehen und ob der Inhalt der geforderten Unterlassungserklärung angemessen ist.
Die im aktuellen Fall verlangte Abmahnkostenpauschale beträgt 243,51 Euro.
Sie ist von einer möglichen späteren Vertragsstrafe zu unterscheiden.
Auch kleine Online-Shops können betroffen sein
Die neuen gesetzlichen Anforderungen beschränken sich nicht auf große Handelsplattformen.
Auch kleinere und mittelständische Online-Händler müssen die Vorschriften beachten, sofern ihre Vertragsangebote in den gesetzlichen Anwendungsbereich fallen.
Besonders problematisch ist die Situation, wenn ein Händler zwar die technische Shopfunktion aktualisiert, aber weiterhin eine ältere Widerrufsbelehrung verwendet.
Ein solcher Fehler kann beispielsweise entstehen, wenn ein Shopsystem um eine neue Funktion erweitert wird, die rechtlichen Informationsseiten jedoch unverändert bleiben.
Auch die Verwendung vorgefertigter Rechtstexte schützt nicht automatisch vor Verstößen.
Entscheidend ist, ob die tatsächlich veröffentlichten Informationen vollständig sind und zur konkreten technischen Umsetzung passen.
Was Online-Händler jetzt kontrollieren sollten
Unternehmen sollten insbesondere überprüfen, ob ihre Internetshops die gesetzlichen Anforderungen an die elektronische Widerrufsfunktion erfüllen.
Dazu gehört eine gut sichtbare und leicht erreichbare Funktion mit eindeutiger Beschriftung.
Auch der zweistufige Widerrufsprozess und die anschließende elektronische Eingangsbestätigung müssen ordnungsgemäß funktionieren.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Widerrufsbelehrung.
Dort muss bei entsprechend verpflichteten Unternehmen auf das Bestehen und die Platzierung der Widerrufsfunktion hingewiesen werden.
Die technischen Abläufe und die rechtlichen Informationen sollten deshalb gemeinsam überprüft werden.
Eine isolierte Aktualisierung einzelner Bestandteile des Internetshops kann unzureichend sein.
Was Verbraucher von der Neuregelung haben
Für Verbraucher soll die elektronische Widerrufsfunktion eine erhebliche Vereinfachung bringen.
Wer einen Vertrag über eine Online-Benutzeroberfläche abgeschlossen hat und über ein gesetzliches Widerrufsrecht verfügt, soll dieses unter den entsprechenden Voraussetzungen auch über eine leicht zugängliche elektronische Funktion ausüben können.
Damit sollen unnötige Hürden beim Widerruf vermieden werden.
Die neue Funktion schafft allerdings nicht automatisch ein Widerrufsrecht für Verträge, bei denen ein solches gesetzlich ausgeschlossen ist.
Ebenso bleiben andere zulässige Möglichkeiten zur Erklärung des Widerrufs grundsätzlich bestehen.
Der Widerrufsbutton ergänzt somit die bestehenden Verbraucherrechte und soll ihre praktische Ausübung erleichtern.
