Millionen Autofahrer hoffen auf günstigere Preise an den Tankstellen. Doch ausgerechnet der geplante Spritpreisdeckel der Bundesregierung könnte sich als Enttäuschung erweisen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwar staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel ermöglichen soll, die tatsächliche Entlastung aber an strenge Voraussetzungen knüpft. Wer glaubt, ab Januar automatisch günstiger tanken zu können, dürfte sich täuschen.
Die Bundesregierung will die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland begrenzen. Hintergrund sind die erheblichen Preissteigerungen infolge des Iran-Krieges und der damit verbundenen Störungen internationaler Öltransporte.
Bereits im September hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens anzustreben.
Nun liegen konkrete Vorstellungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor. Doch zwischen der politischen Ankündigung und dem tatsächlichen Nutzen für Autofahrer liegt ein entscheidender Unterschied.
Der Spritpreisdeckel kommt nicht automatisch
Der wichtigste Punkt des Gesetzentwurfs: Selbst wenn die geplante Regelung am 1. Januar 2027 in Kraft tritt, bedeutet das noch lange nicht, dass Benzin und Diesel unmittelbar günstiger werden.
Vielmehr soll die Bundesregierung erst dann einen Höchstpreis festlegen können, wenn die Kraftstoffpreise in Deutschland drei Wochen hintereinander jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten.
Das klingt zunächst nach einer nachvollziehbaren Regelung. Allerdings entsteht dadurch eine erhebliche Einschränkung.
Steigen die Spritpreise in Deutschland und anderen europäischen Ländern gleichzeitig stark an, könnte der Preisdeckel wirkungslos bleiben.
Selbst wenn Autofahrer an deutschen Tankstellen deutlich mehr bezahlen müssen, wäre ein staatlicher Eingriff nach dem bisherigen Entwurf nicht ohne Weiteres möglich.
Entscheidend wäre nämlich nicht die absolute Höhe des Literpreises, sondern die Entwicklung im Vergleich zu anderen EU-Ländern.
Erst Wochen später könnte eingegriffen werden
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die Bundesregierung müsste zunächst über mehrere Wochen beobachten, wie sich die Kraftstoffpreise entwickeln.
Die Prüfung soll nach den bisherigen Planungen erst mit den Daten der zweiten vollständigen Januarwoche beginnen.
Damit ist eine sofortige Entlastung zum Jahreswechsel praktisch ausgeschlossen.
Besonders brisant ist dies, weil der derzeit geltende Tankrabatt Ende Dezember auslaufen soll.
Für Autofahrer könnte dadurch eine Situation entstehen, in der eine bisherige Entlastung wegfällt, während der angekündigte Preisdeckel noch gar nicht greift.
Wie hoch die tatsächlichen Kraftstoffpreise Anfang Januar sein werden, lässt sich derzeit allerdings nicht zuverlässig vorhersagen.
Bundesländer sollen eigene Höchstpreise festlegen dürfen
Auch bei der bundesweiten Einheitlichkeit des Preisdeckels sieht der Entwurf erhebliche Ausnahmen vor.
Demnach sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, von einem bundesweit festgelegten Höchstpreis abzuweichen.
Solche Abweichungen könnten sogar für einzelne Landkreise, Städte oder Postleitzahlengebiete gelten.
Als Gründe werden unterschiedliche Transportkosten, Lagerbedingungen, regionale Marktstrukturen und mögliche Ausfälle von Raffinerien genannt.
Für Autofahrer könnte das bedeuten, dass an Tankstellen in benachbarten Regionen unterschiedliche staatliche Höchstpreise gelten.
Ein einheitlicher Spritpreis für ganz Deutschland wäre damit keineswegs garantiert.
Preisdeckel könnte bei Versorgungsproblemen ausgesetzt werden
Besonders wichtig ist für Bundeswirtschaftsministerin Reiche nach den bisherigen Informationen die Versorgungssicherheit.
Ihr Ministerium befürchtet, dass zu niedrige staatliche Höchstpreise wirtschaftliche Probleme verursachen könnten.
Wenn Mineralölunternehmen Kraftstoffe nur noch mit Verlust verkaufen könnten, bestünde möglicherweise die Gefahr, dass Lieferungen reduziert oder bestimmte Tankstellen nicht mehr ausreichend versorgt werden.
Deshalb sieht der Entwurf vor, dass Höchstpreisregelungen bei drohenden Versorgungsproblemen ausgesetzt werden können.
Aus wirtschaftlicher Sicht soll damit verhindert werden, dass staatliche Eingriffe unbeabsichtigt zu Engpässen führen.
Für Autofahrer bedeutet diese Ausnahme allerdings zusätzliche Unsicherheit.
Nach drei Monaten könnte bereits alles vorbei sein
Der geplante rechtliche Rahmen soll zudem auf höchstens drei Monate begrenzt werden.
Damit wäre der Spritpreisdeckel ausdrücklich als zeitlich befristetes Instrument für außergewöhnliche Krisensituationen gedacht.
Sollten die gesetzlichen Voraussetzungen innerhalb dieses Zeitraums nicht erfüllt werden, könnte die Möglichkeit eines staatlichen Preisdeckels ungenutzt auslaufen.
Eine dauerhafte staatliche Begrenzung der Kraftstoffpreise ist nach dem bisherigen Entwurf nicht vorgesehen.
Experten sind sich uneinig
Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung beurteilt den Entwurf kritisch.
Nach ihrer Einschätzung sind die Voraussetzungen für einen tatsächlichen Eingriff so streng, dass die angekündigte Entlastung in der Praxis möglicherweise kaum Wirkung entfalten würde.
Sie verweist insbesondere darauf, dass hohe Kraftstoffpreise nicht automatisch einen staatlichen Eingriff auslösen würden, solange sich die Preise in anderen europäischen Ländern ähnlich entwickeln.
Anders bewertet der Wirtschaftswissenschaftler Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung die Pläne.
Er hält es aus ökonomischer Sicht für sinnvoll, einen Preisdeckel nur in außergewöhnlichen Situationen und für einen begrenzten Zeitraum einzusetzen.
Seiner Einschätzung nach können staatliche Preisobergrenzen die Versorgungssicherheit gefährden, wenn sie wirtschaftliche Anreize für Kraftstofflieferungen beeinträchtigen.
Auch Vertreter freier Tankstellen warnen vor möglichen Schwierigkeiten, insbesondere für kleinere und mittelständische Betreiber.
Was Autofahrer jetzt wissen müssen
Der entscheidende Punkt ist, dass es bislang keinen beschlossenen Spritpreisdeckel gibt.
Der Gesetzentwurf befindet sich noch in einer frühen Abstimmungsphase innerhalb der Bundesregierung.
Bevor eine entsprechende Regelung in Kraft treten könnte, wären weitere Abstimmungen und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren erforderlich.
Bis dahin können sich einzelne Bestimmungen noch erheblich verändern.
Autofahrer sollten deshalb nicht davon ausgehen, dass Benzin und Diesel ab dem 1. Januar 2027 automatisch zu einem staatlich festgelegten Höchstpreis erhältlich sein werden.
Auch eine konkrete Ersparnis je Liter lässt sich derzeit nicht seriös beziffern.
Wer seine Tankkosten reduzieren möchte, kann weiterhin die Preise verschiedener Tankstellen vergleichen und unnötig teure Tankzeiten möglichst vermeiden.
Fazit: Viel Hoffnung, aber noch keine garantierte Entlastung
Der geplante Spritpreisdeckel klingt zunächst nach einer wirksamen Antwort auf die hohen Kraftstoffpreise. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass der Entwurf zahlreiche Bedingungen, regionale Ausnahmen und Möglichkeiten zur Aussetzung vorsieht.
Ob Autofahrer tatsächlich profitieren, hängt nicht nur von der weiteren politischen Entscheidung ab, sondern auch von der Entwicklung der Kraftstoffpreise in Deutschland und Europa.
Fest steht: Ein gesetzlich möglicher Preisdeckel ist noch lange keine Garantie für günstigeres Benzin oder Diesel.
Und damit bleibt die entscheidende Frage offen: Wird der Staat die Preise an den Zapfsäulen tatsächlich begrenzen oder lediglich die Möglichkeit schaffen, irgendwann unter besonders außergewöhnlichen Umständen einzugreifen?
