Österreich stellt offiziellen Schutzbrief gegen Genitalverstümmelung vor
Mit einem neuen Informationsdokument will die österreichische Bundesregierung die Prävention weiblicher Genitalverstümmelung stärken.
Der Schutzbrief wurde von Integrationsministerin Claudia Bauer und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner im Bundeskanzleramt vorgestellt.
Dabei betonten beide Politikerinnen, dass es sich nicht lediglich um eine allgemeine Informationsbroschüre handelt.
Der Schutzbrief ist ein offizielles Dokument der Republik Österreich.
Er soll verständlich erklären, dass weibliche Genitalverstümmelung gesetzlich verboten ist und schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Zugleich informiert er über die gesundheitlichen und psychischen Folgen des Eingriffs.
Das Dokument richtet sich damit nicht nur an unmittelbar gefährdete Mädchen und Frauen, sondern soll auch deren Umfeld über die Rechtslage aufklären.
Rund 11.000 Mädchen und Frauen betroffen
Nach den bei der Präsentation genannten Zahlen sind in Österreich rund 11.000 Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen.
Die Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um ein ausschließlich außerhalb Europas bestehendes Problem handelt.
Auch in Österreich leben Frauen und Mädchen, die einen solchen Eingriff bereits erlitten haben oder möglicherweise gefährdet sind.
Die genannte Zahl muss allerdings sorgfältig eingeordnet werden.
Aus der vorliegenden Meldung geht nicht hervor, auf welcher Datengrundlage sie beruht und welcher Anteil der Betroffenen den Eingriff bereits vor der Einreise nach Österreich erlitten hat.
Ebenso lässt sich daraus nicht ableiten, wie viele Mädchen derzeit konkret gefährdet sind.
Die Zahl verdeutlicht dennoch den Bedarf an Beratung, medizinischer Unterstützung und vorbeugenden Schutzmaßnahmen.
Bis zu 15 Jahre Haft: Genitalverstümmelung ist strafbar
Ein zentraler Bestandteil des Schutzbriefs ist die Information über die österreichische Rechtslage.
Weibliche Genitalverstümmelung ist in Österreich verboten.
Nach den Angaben der Integrationsministerin können entsprechende Taten mit Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren geahndet werden.
Auch Eingriffe, die im Ausland vorgenommen werden, können nach österreichischem Recht strafrechtliche Folgen haben.
Damit soll verhindert werden, dass Mädchen durch eine Verlagerung des Eingriffs in ein anderes Land dem gesetzlichen Schutz entzogen werden.
Welche strafrechtlichen Vorschriften im Einzelfall zur Anwendung kommen, hängt von den konkreten Umständen und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.
Der Schutzbrief soll diese rechtlichen Konsequenzen in einer Form vermitteln, die auch ohne juristische Vorkenntnisse verständlich ist.
Warum der Schutzbrief für gefährdete Mädchen wichtig sein kann
Ein offizielles Schreiben kann insbesondere dann hilfreich sein, wenn Mädchen oder Frauen innerhalb ihres familiären oder sozialen Umfelds unter Druck gesetzt werden.
Der Schutzbrief macht deutlich, dass das Verbot nicht lediglich die persönliche Auffassung einer Beratungsstelle ist, sondern der geltenden Rechtsordnung Österreichs entspricht.
Damit kann das Dokument Betroffenen eine zusätzliche Argumentationshilfe bieten.
Es kann beispielsweise gegenüber Personen vorgelegt werden, die einen entsprechenden Eingriff verlangen oder rechtfertigen.
Ob ein solches Dokument allein ausreicht, um eine konkrete Gefährdung zu verhindern, ist allerdings fraglich.
Gerade bei starkem familiärem Druck können zusätzliche Schutzmaßnahmen, vertrauliche Beratung und gegebenenfalls das Eingreifen zuständiger Behörden erforderlich sein.
Der Schutzbrief ist daher vor allem als Bestandteil einer umfassenderen Präventionsarbeit zu verstehen.
Schwere gesundheitliche und psychische Folgen
Weibliche Genitalverstümmelung bezeichnet Eingriffe an den äußeren weiblichen Genitalien, die ohne medizinische Notwendigkeit vorgenommen werden.
Die gesundheitlichen Folgen können erheblich sein.
Dazu zählen starke Schmerzen, Blutungen, Infektionen und Verletzungen.
Auch langfristige Beschwerden sind möglich, beispielsweise chronische Schmerzen, Probleme beim Wasserlassen oder gesundheitliche Komplikationen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt.
Hinzu können erhebliche psychische Belastungen kommen.
Die konkreten Auswirkungen unterscheiden sich je nach Art des Eingriffs und den individuellen Umständen.
Gemeinsam ist den unterschiedlichen Formen jedoch, dass sie ohne medizinische Rechtfertigung in die körperliche Unversehrtheit eingreifen.
Die österreichische Bundesregierung will deshalb nicht nur auf mögliche Strafen hinweisen, sondern auch über diese gesundheitlichen Risiken informieren.
Ministerinnen sprechen von Gewalt und Menschenrechtsverletzung
Integrationsministerin Claudia Bauer stellte bei der Präsentation klar, dass weibliche Genitalverstümmelung nicht als harmlose Tradition verharmlost werden dürfe.
Sie bezeichnete die Praxis als schwere körperliche Gewalt mit weitreichenden Folgen für Gesundheit und Psyche.
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte ebenfalls den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und das Recht auf Selbstbestimmung.
Sie ordnete weibliche Genitalverstümmelung ausdrücklich als Menschenrechtsverletzung ein.
Beide Ministerinnen machten deutlich, dass die Bundesregierung neben bestehenden strafrechtlichen Regelungen auch auf Aufklärung und Prävention setzen will.
Der Schutzbrief soll dazu beitragen, die gesetzlichen Grenzen verständlich zu vermitteln und gefährdeten Mädchen eine zusätzliche Unterstützung zu geben.
Deutschland und die Schweiz dienten als Vorbild
Bei der Entwicklung des österreichischen Schutzbriefs orientierten sich die Verantwortlichen an vergleichbaren Ansätzen in Deutschland und der Schweiz.
Das erklärte Hilde Wolf, Leiterin der österreichischen Koordinationsstelle FGM-C.
Die Abkürzung FGM-C steht für Female Genital Mutilation/Cutting, also weibliche Genitalverstümmelung beziehungsweise entsprechende Eingriffe.
Wolf bezeichnete den Schutzbrief als ein konkretes und verständliches Instrument für Mädchen und Frauen.
Besonderen Wert legten die Verantwortlichen nach ihren Angaben auf eine klare und respektvolle Sprache.
Das ist für die Präventionsarbeit bedeutsam.
Denn ein Informationsangebot kann nur dann wirksam sein, wenn Betroffene die Inhalte verstehen und sich mit ihren Fragen an geeignete Stellen wenden können.
Schutzbrief soll in Gesundheitseinrichtungen und Schulen ausliegen
Der Schutzbrief soll künftig in unterschiedlichen Einrichtungen verfügbar sein.
Vorgesehen ist die Verbreitung insbesondere in gesundheitlichen und pädagogischen Einrichtungen.
Dazu gehören grundsätzlich Orte, an denen Fachkräfte mit Mädchen, Jugendlichen und Familien in Kontakt kommen.
Auch Behörden sollen nach dem Willen der Integrationsministerin stärker für das Thema sensibilisiert werden.
Damit wird die Prävention nicht allein den Betroffenen überlassen.
Vielmehr sollen auch Personen, die beruflich mit möglicherweise gefährdeten Mädchen in Kontakt stehen, die Problematik erkennen und über bestehende Schutzmöglichkeiten informiert sein.
Zusätzlich wird das Dokument online zur Verfügung gestellt.
Damit soll der Zugang zu den Informationen unabhängig von einem persönlichen Besuch bei einer Beratungsstelle möglich sein.
Aufklärung allein kann Betroffene nicht immer schützen
Der neue Schutzbrief ist ein zusätzlicher Baustein im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung.
Allerdings bleibt die Frage, wie wirksam ein Informationsdokument in konkreten Gefährdungssituationen sein kann.
Das gesetzliche Verbot besteht bereits.
Trotzdem sind nach den genannten Schätzungen Tausende Mädchen und Frauen in Österreich betroffen.
Dies zeigt zumindest, dass strafrechtliche Regelungen allein nicht sämtliche Probleme im Zusammenhang mit weiblicher Genitalverstümmelung lösen.
Wichtig sind deshalb auch erreichbare Beratungsangebote, medizinische Versorgung, geschulte Fachkräfte und wirksame Schutzmöglichkeiten bei konkreten Gefährdungen.
Ein Schutzbrief kann über Rechte informieren und dabei helfen, sich gegen Druck zu behaupten.
Er ersetzt jedoch weder individuelle Hilfe noch behördliche Schutzmaßnahmen, wenn ein Mädchen unmittelbar gefährdet ist.
Entscheidend ist die tatsächliche Umsetzung
Mit der Vorstellung des Schutzbriefs ist die Präventionsarbeit noch nicht abgeschlossen.
Entscheidend wird sein, ob das Dokument tatsächlich die Menschen erreicht, für die es gedacht ist.
Dazu gehört die Frage, wie es in medizinischen und pädagogischen Einrichtungen eingesetzt wird.
Ebenso wichtig ist, ob Fachkräfte ausreichend darauf vorbereitet sind, mögliche Gefährdungen sensibel anzusprechen.
Auch die Verständlichkeit und praktische Nutzbarkeit des Dokuments werden für seine Wirkung eine Rolle spielen.
Die vorliegenden Informationen enthalten noch keine Angaben darüber, wie viele Schutzbriefe verteilt werden sollen oder wie der Erfolg der Maßnahme überprüft wird.
Ob das Instrument künftig nachweislich dazu beiträgt, Genitalverstümmelungen zu verhindern, wird sich daher erst im Rahmen seiner Anwendung beurteilen lassen.
