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Schleswig-Holstein: Neues Polizeigesetz umstritten – Busstreik im Kreis Plön und großer Batteriespeicher in Betrieb

jorono (CC0), Pixabay

In Schleswig-Holstein stehen neue Sicherheitsbefugnisse, Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr und ein bedeutendes Energieprojekt im Mittelpunkt.

Datenschutzbeauftragte äußert Bedenken gegen Polizeigesetz

Der Landtag arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes.

Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Befugnisse bei der Videoüberwachung, der Gesichtserkennung und bestimmten vorbeugenden Maßnahmen.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen hat Bedenken gegen einzelne Regelungen geäußert.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie zusätzliche Sicherheitsbefugnisse mit den Grundrechten der Bürger vereinbart werden können.

Busse im Kreis Plön bleiben stehen

Im Kreis Plön kommt es am Montag zu Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr.

Beschäftigte der Verkehrsbetriebe Kreis Plön beteiligen sich an einem Warnstreik.

Die Gewerkschaft fordert bessere Tarifbedingungen und höhere Entgelte.

Für Schüler, Berufspendler und andere Fahrgäste bedeutet der Arbeitskampf erhebliche Einschränkungen.

Großer Batteriespeicher in Schuby in Betrieb genommen

In Schuby wurde ein großer Batteriespeicher in Betrieb genommen.

Die Anlage verfügt über eine Leistung von rund 100 Megawatt und soll zur Stabilisierung der Stromversorgung beitragen.

Batteriespeicher können überschüssigen Strom aufnehmen und bei Bedarf wieder abgeben.

Prozess gegen mutmaßliche falsche Polizisten

Vor dem Landgericht Lübeck müssen sich drei Männer wegen des Vorwurfs verantworten, ältere Menschen durch Anrufe als angebliche Polizeibeamte betrogen zu haben.

Die Anklage betrifft 29 Fälle.

Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Nachrichten zeigen Schleswig-Holstein zwischen Datenschutz, Verkehr, Energiewende und Verbraucherschutz.

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