Zwei Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte zeigen, welche rechtlichen Folgen persönliches Fehlverhalten oder der Wunsch nach einer vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses haben können. Während das Verwaltungsgericht Berlin einen zehntägigen Unterrichtsausschluss nach einem Pfefferspray-Vorfall bestätigte, lehnte das Verwaltungsgericht Koblenz den vorzeitigen Ausstieg eines Zeitsoldaten wegen einer persönlichen Sinnkrise ab.
Pfefferspray auf Schultoilette: Zehn Tage Unterrichtsausschluss zulässig
Ein zwölfjähriger Schüler hatte gemeinsam mit einem Mitschüler während einer Schulpause auf einer Toilette Pfefferspray versprüht. Die Folgen waren erheblich: Mehrere Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte klagten über Atemwegsbeschwerden und Reizungen von Haut und Augen. Polizei und Rettungskräfte mussten hinzugezogen werden.
Die Schulleitung reagierte mit einem Unterrichtsausschluss von zehn Tagen.
Dagegen wandte sich der Schüler gerichtlich. Er erklärte, er habe das Pfefferspray für ein harmloses Scherzspray gehalten. Außerdem machte er geltend, dass ihn der Ausschluss wegen bestehender Lernrückstände besonders stark belaste.
Das Verwaltungsgericht Berlin folgte dieser Argumentation nicht.
Nach Auffassung des Gerichts war davon auszugehen, dass die beteiligten Schüler die Beschriftung der Spraydose wahrgenommen und die Reizwirkung bemerkt hatten.
Entscheidend war insbesondere, dass zahlreiche Personen gesundheitlich beeinträchtigt und der Schulfrieden erheblich gestört worden waren.
Das Gericht hielt den zehntägigen Unterrichtsausschluss daher für gerechtfertigt.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass Schulen bei gefährlichen Handlungen auch dann einschneidende Ordnungsmaßnahmen ergreifen dürfen, wenn ein Schüler sein Verhalten nachträglich als Scherz darstellt.
Allerdings ist jeder Fall anhand seiner konkreten Umstände zu beurteilen. Aus der Entscheidung folgt nicht, dass bei jedem Einsatz eines Reizstoffsprays automatisch ein zehntägiger Unterrichtsausschluss zulässig wäre.
Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Berlin, 3 L 511/26.
Bundeswehr: Persönliche Sinnkrise reicht nicht für vorzeitige Entlassung
In einem weiteren Verfahren befasste sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Soldat auf Zeit seine Verpflichtungsdauer verkürzen kann.
Der betroffene Soldat hatte sich für insgesamt 16 Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet.
Zwei Jahre vor dem vorgesehenen Ende seiner Dienstzeit beantragte er eine vorzeitige Entlassung beziehungsweise Verkürzung seiner Dienstzeit. Als Grund führte er eine persönliche Sinnkrise an.
Die Bundeswehr lehnte den Antrag ab.
Zur Begründung verwies sie insbesondere darauf, dass der Soldat bereits umfassend ausgebildet sei und nicht ohne Weiteres ersetzt werden könne. Sein vorzeitiges Ausscheiden hätte nach Darstellung der Bundeswehr unmittelbare Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Dienststelle.
Der Soldat wandte sich daraufhin im Eilverfahren an das Verwaltungsgericht Koblenz.
Auch dort blieb sein Begehren erfolglos.
Das Gericht stellte darauf ab, dass die Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit ein dienstliches Interesse voraussetzt. Ein solches Interesse sei im konkreten Fall nicht gegeben.
Angesichts der verteidigungspolitischen Lage sei es nachvollziehbar, dass die Bundeswehr ausgebildete und erfahrene Soldaten weiterhin benötige.
Eine persönliche Sinnkrise allein genügte nach Auffassung des Gerichts somit nicht, um die vereinbarte Dienstzeit vorzeitig zu verkürzen.
Die Entscheidung betrifft die im Verfahren geltend gemachte Verkürzung der Dienstzeit. Sie bedeutet nicht, dass gesundheitliche oder andere gesetzlich geregelte Entlassungsgründe grundsätzlich ausgeschlossen wären.
Gegen die Entscheidung konnte nach dem vorliegenden Bericht noch Beschwerde beim zuständigen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Koblenz, 2 L 849/26.KO.
Was die Entscheidungen für Betroffene bedeuten
Beide Verfahren verdeutlichen, dass Verwaltungsgerichte nicht allein auf die persönlichen Interessen der Betroffenen abstellen.
Im Schulrecht sind insbesondere der Schutz anderer Schülerinnen und Schüler, die Sicherheit des Schulbetriebs und der Schulfrieden von Bedeutung.
Im Soldatenrecht können dagegen dienstliche Erfordernisse und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr einer gewünschten Verkürzung der Verpflichtungsdauer entgegenstehen.
In beiden Fällen kommt es auf die jeweils einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen und die konkreten Umstände an.
Fazit
Ein vermeintlicher Schülerstreich kann erhebliche schulrechtliche Konsequenzen haben, wenn dadurch andere Menschen gesundheitlich beeinträchtigt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hielt einen zehntägigen Unterrichtsausschluss nach dem Versprühen von Pfefferspray für zulässig.
Das Verwaltungsgericht Koblenz stellte zugleich klar, dass eine persönliche Sinnkrise eines Zeitsoldaten nicht automatisch einen Anspruch auf Verkürzung seiner Dienstzeit begründet.
Die Entscheidungen zeigen, dass individuelle Interessen dort rechtliche Grenzen finden können, wo die Sicherheit anderer oder gewichtige öffentliche beziehungsweise dienstliche Interessen betroffen sind.
