Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen Anhalt ist von deutlich mehr Straftaten begleitet worden als noch vor fünf Jahren. Nach Angaben des Landeskriminalamtes wurden bislang 747 Delikte im Zusammenhang mit der Landtagswahl registriert. Bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2021 waren es 531 Fälle. Damit stieg die Zahl um 216 Delikte beziehungsweise rund 41 Prozent.
Den mit Abstand größten Anteil machen beschädigte oder gestohlene Wahlplakate aus. In diesem Bereich registrierte die Polizei 570 Fälle. Das sind rund 80 mehr als 2021. Besonders häufig betroffen waren nach Angaben der Behörden Wahlplakate von AfD, Linken und CDU. Dabei muss allerdings zwischen der Zahl der beschädigten Plakate und der Zahl der registrierten Straftaten unterschieden werden. Eine einzelne Tat kann mehrere Plakate betreffen. Bereits vor der Wahl hatte das Innenministerium mehr als 1.000 beschädigte oder gestohlene Wahlplakate gezählt.
Besonders auffällig ist jedoch die Entwicklung bei den Straftaten, die nicht unmittelbar den beschädigten oder gestohlenen Wahlplakaten zugerechnet werden. Im Jahr 2021 wurden in diesem Bereich lediglich 42 Fälle registriert. 2026 sind es bereits 177. Damit hat sich die Zahl innerhalb von fünf Jahren mehr als vervierfacht.
Unter diesen Straftaten befinden sich 29 Sachbeschädigungen und 28 Beleidigungen. Deutlich schwerer wiegen die 23 registrierten Fälle von Körperverletzung sowie 21 Bedrohungen. Hinzu kommen 18 Fälle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In weiteren 13 Fällen geht es um Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung gegen Politiker.
Die Zahlen zeigen damit, dass sich die Straftaten rund um den Wahlkampf keineswegs ausschließlich auf zerstörte oder gestohlene Wahlwerbung beschränkten. Körperverletzungen und Bedrohungen machen zwar nur einen vergleichsweise kleinen Teil der insgesamt registrierten Delikte aus, wiegen aufgrund ihrer Schwere jedoch besonders schwer.
Der Vergleich mit 2021 macht die Entwicklung deutlich. Damals registrierte die Polizei insgesamt 531 Straftaten, jetzt sind es 747. Noch auffälliger ist jedoch der Blick auf die Delikte außerhalb der Wahlplakatfälle. Dort stehen den 42 Fällen aus dem Jahr 2021 nun 177 Fälle gegenüber. Die Entwicklung fällt in diesem Bereich somit wesentlich stärker aus als bei den Plakatbeschädigungen.
Bei der Interpretation der Statistik ist dennoch Vorsicht erforderlich. 747 registrierte Straftaten bedeuten nicht, dass es 747 persönliche Angriffe auf Politiker, Kandidaten oder Wahlhelfer gegeben hätte. Der größte Teil der Fälle betrifft weiterhin beschädigte oder gestohlene Wahlplakate.
Ebenso lässt sich aus der Statistik nicht pauschal ableiten, aus welchem politischen Umfeld die jeweiligen Täter stammen. Dass Wahlplakate bestimmter Parteien besonders häufig betroffen waren, sagt zunächst lediglich aus, gegen welche Wahlwerbung sich die jeweiligen Taten richteten. Welche Motivation dahinterstand und wer für die einzelnen Straftaten verantwortlich war, muss jeweils im konkreten Ermittlungsverfahren geklärt werden.
Gerade deshalb verdient die Entwicklung der übrigen Straftaten besondere Aufmerksamkeit. Wenn die Zahl dieser Delikte innerhalb von fünf Jahren von 42 auf 177 steigt, geht es nicht mehr ausschließlich um den bekannten Vandalismus an Wahlplakaten. Körperverletzungen, Bedrohungen und persönliche Beleidigungen zeigen, dass politische Auseinandersetzungen in einzelnen Fällen deutlich über die Grenzen eines normalen demokratischen Wahlkampfs hinausgingen.
Politischer Streit gehört zu einer Demokratie. Unterschiedliche Parteien und Kandidaten müssen miteinander konkurrieren und auch harte Auseinandersetzungen über politische Positionen gehören dazu. Körperliche Gewalt, Bedrohungen und Einschüchterungen sind davon jedoch klar zu unterscheiden.
Die bisherige Bilanz fällt deshalb deutlich aus. 747 registrierte Straftaten gegenüber 531 Fällen vor fünf Jahren bedeuten einen Anstieg von rund 41 Prozent. Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung jenseits beschädigter und gestohlener Wahlplakate. Dort hat sich die Zahl der registrierten Straftaten von 42 auf 177 mehr als vervierfacht.
Die Zahlen sollten weder dramatisiert noch verharmlost werden. Sie erlauben keine pauschalen Aussagen darüber, welche politischen Gruppen für die Straftaten verantwortlich sind. Sie zeigen aber sehr deutlich, dass die Polizei im Umfeld der Landtagswahl erheblich mehr Delikte registriert hat als noch bei der Wahl vor fünf Jahren und dass darunter auch eine Reihe von Körperverletzungen und Bedrohungen waren.
