Die bereits im Juli veröffentlichte Verordnung ist am Dienstag in Kraft getreten. Damit verschärft China die Regeln für Auslandsreisen und verknüpft die Reisefreiheit stärker mit der Einhaltung von Vorschriften in sicherheitsrelevanten Bereichen.
Keine Höchstdauer für bestimmte Ausreisesperren
Im Mittelpunkt stehen Verstöße gegen Exportkontrollen und Bestimmungen zur Weitergabe von Technologie.
Wer gegen entsprechende Vorschriften verstößt, kann demnach mit einer Ausreisesperre belegt werden. Auffällig ist dabei vor allem ein Punkt: Eine maximale Dauer für diese Ausreisesperren wird in der Verordnung nicht genannt.
Für Betroffene kann damit offenbleiben, wie lange sie das Land nicht verlassen dürfen.
Auch Verhalten im Ausland kann Folgen haben
Die neuen Regeln reichen über Handlungen innerhalb Chinas hinaus.
Chinesische Staatsbürger, die sich im Ausland rechtswidrig verhalten und dadurch nach chinesischer Bewertung die Sicherheit des Landes schädigen, können nach ihrer Rückkehr ebenfalls mit einer Ausreisesperre belegt werden.
In diesen Fällen ist allerdings ein zeitlicher Rahmen vorgesehen: Die Betroffenen können für mindestens sechs Monate und bis zu drei Jahre daran gehindert werden, China erneut zu verlassen.
Damit können Handlungen während eines Auslandsaufenthalts die Möglichkeit beeinflussen, nach der Rückkehr erneut ins Ausland zu reisen.
Exportkontrolle und Technologie im Fokus
Dass die Verordnung ausdrücklich Exportkontrollen und die Weitergabe von Technologie nennt, macht deutlich, welche Bereiche im Mittelpunkt der neuen Bestimmungen stehen.
Für chinesische Bürger bedeutet die Regelung eine weitere mögliche Einschränkung bei Auslandsreisen: Verstöße gegen bestimmte Vorschriften können künftig unmittelbar dazu führen, dass eine erneute Ausreise verhindert wird.
