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Cannabis ist legaler – aber längst nicht alles erlaubt: Diese Grenzen können weiterhin strafbar werden

lindsayfox (CC0), Pixabay

Seit dem 1. April 2024 hat sich das Cannabisrecht in Deutschland grundlegend verändert. Mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) wurde Cannabis aus dem bisherigen Betäubungsmittelrecht herausgelöst und der private Umgang teilweise legalisiert. Der entscheidende Punkt wird dabei jedoch leicht übersehen: Teillegalisierung bedeutet keineswegs vollständige Straffreiheit. Wer bestimmte Mengen überschreitet, zu viele Pflanzen anbaut, Cannabis einführt oder damit Handel treibt, kann weiterhin mit dem Strafrecht in Konflikt geraten.

Für Erwachsene gelten zunächst vergleichsweise klare Grenzen. Nach dem vorliegenden Beitrag dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und bis zu 50 Gramm am Wohnsitz besessen werden. Beim privaten Eigenanbau sind bis zu drei lebende Cannabispflanzen für den Eigenbedarf vorgesehen. Anbauvereinigungen beziehungsweise Cannabis-Clubs unterliegen dagegen einer Erlaubnispflicht und weiteren Vorgaben.

Besonders wichtig ist allerdings, dass nicht jede Überschreitung der erlaubten Menge sofort eine Straftat darstellt. Zwischen legalem Besitz und strafbarem Verhalten existiert teilweise noch der Bereich der Ordnungswidrigkeit. In der Öffentlichkeit sind dem Beitrag zufolge bis zu 25 Gramm erlaubt. Bei mehr als 25 und bis zu 30 Gramm kommt eine Ordnungswidrigkeit in Betracht, während ein Besitz von mehr als 30 Gramm strafbar wird. Am Wohnsitz liegt die erlaubte Grenze bei 50 Gramm. Mehr als 50 bis 60 Gramm fallen in den Bereich der Ordnungswidrigkeit, oberhalb von 60 Gramm beginnt die Strafbarkeit.

Auch beim Eigenanbau kann eine scheinbar kleine Überschreitung erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Mehr als drei Pflanzen können nach der Darstellung bereits unter § 34 KCanG strafbar sein. Dabei spielt es grundsätzlich keine entscheidende Rolle, dass die zusätzlichen Pflanzen ausschließlich für den eigenen Konsum bestimmt gewesen sein sollen.

Der Grundtatbestand des § 34 KCanG kann nach dem Beitrag mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Für besonders schwere Fälle werden höhere Strafrahmen genannt. Vor allem bleibt das Handeltreiben mit Cannabis strafbar und wird nicht durch die für den privaten Besitz vorgesehenen Freigrenzen legalisiert.

In der Praxis können zudem Details entscheidend werden. Ein Beispiel ist das Gewicht des Cannabis. Nach der Darstellung kommt es auf das Gewicht des getrockneten Materials an. Bei frischem oder noch feuchtem Cannabis kann deshalb die konkrete Bestimmung der relevanten Menge eine wichtige Rolle spielen. Gerade wenn sich die festgestellte Menge in der Nähe einer gesetzlichen Grenze befindet, können wenige Gramm darüber entscheiden, ob ein Verhalten erlaubt, eine Ordnungswidrigkeit oder möglicherweise eine Straftat ist.

Ähnliche Schwierigkeiten können beim Eigenanbau entstehen. Der Beitrag weist darauf hin, dass eingepflanzte Stecklinge rechtlich teilweise bereits als Pflanzen eingeordnet werden. Wer beispielsweise davon ausgeht, drei „richtige“ Pflanzen und zusätzlich einen Steckling zu besitzen, könnte deshalb die zulässige Drei-Pflanzen-Grenze bereits überschritten haben.

Eine weitere wichtige Frage betrifft Cannabis, das teilweise für den Eigenkonsum und teilweise zum Verkauf bestimmt ist. Der Beitrag verweist hierzu auf eine Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2025. Danach sollen bei einem solchen gemischten Besitz die Mengen nicht einfach zusammengerechnet werden; die dem Eigenkonsum zuzurechnende Menge ist gesondert zu betrachten. Für die rechtliche Bewertung eines konkreten Falls kann diese Unterscheidung erhebliche Bedeutung haben.

Eine besonders wichtige Grenze der Teillegalisierung betrifft Reisen über die deutsche Grenze. Die Einfuhr von Cannabis bleibt grundsätzlich verboten und strafbar. Das gilt nach dem vorliegenden Beitrag auch für Cannabis aus einem anderen EU-Mitgliedstaat und selbst dann, wenn es ausschließlich für den persönlichen Konsum bestimmt ist. Die in Deutschland geltenden Besitzmengen dürfen daher nicht mit einer allgemeinen Erlaubnis gleichgesetzt werden, Cannabis aus dem Ausland mitzubringen.

Die Reform hat außerdem Folgen für ältere Cannabis-Verurteilungen. Noch nicht vollstreckte Strafen können nach den Übergangsvorschriften insoweit erlassen werden, wie das betreffende Verhalten nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar wäre. Als Beispiele nennt der Beitrag frühere Verurteilungen wegen Besitzes bis 50 Gramm oder wegen des Anbaus von bis zu drei Pflanzen.

Auch Eintragungen im Bundeszentralregister können unter bestimmten Voraussetzungen eine Rolle spielen. Frühere Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz wegen Cannabis können laut Beitrag auf Antrag getilgt werden, wenn die zugrunde liegende Handlung nach heutiger Rechtslage straffrei oder lediglich noch eine Ordnungswidrigkeit wäre. Für laufende ältere Verfahren verweist der Beitrag außerdem auf das Prinzip, wonach unter den entsprechenden Voraussetzungen das mildere Gesetz anzuwenden ist.

Ein weiterer Punkt wird in der öffentlichen Diskussion häufig mit den Besitzregeln vermischt: Cannabis und Autofahren sind rechtlich getrennt zu betrachten. Nur weil eine bestimmte Menge Cannabis legal besessen werden darf, bedeutet das keineswegs, dass anschließend ohne Weiteres gefahren werden darf.

Für den Straßenverkehr nennt der Beitrag seit dem 22. August 2024 einen THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum. Eine Überschreitung kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Treten zusätzlich Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler auf, kann daraus nach der dargestellten Rechtslage auch ein strafrechtlicher Vorwurf entstehen. Für Fahranfänger und Menschen unter 21 Jahren gelten nochmals strengere Vorgaben.

Damit zeigt sich eine Schwäche der vereinfachten Aussage „Cannabis ist legal“. Tatsächlich hat der Gesetzgeber einen relativ komplexen Rechtsrahmen geschaffen. Es gibt erlaubte Mengen, Bereiche der Ordnungswidrigkeit und weiterhin strafbare Handlungen. Hinzu kommen besondere Vorschriften für Eigenanbau, Anbauvereinigungen, Handel, Einfuhr und Straßenverkehr.

Gerade die konkreten Mengengrenzen können dabei problematisch werden. Zwischen einem erlaubten Besitz und einem strafrechtlichen Vorwurf können im Einzelfall wenige Gramm liegen. Beim Eigenanbau kann wiederum die rechtliche Einordnung einzelner Pflanzen oder Stecklinge entscheidend werden.

Die Cannabisreform hat somit zahlreiche frühere Verbote aufgehoben oder abgeschwächt, gleichzeitig aber kein allgemeines Recht auf uneingeschränkten Besitz, Anbau oder Transport von Cannabis geschaffen. Das KCanG setzt vielmehr konkrete Grenzen – und wer sie überschreitet, kann weiterhin mit Bußgeld- oder Strafverfahren konfrontiert werden.

Besonders deutlich wird das an vier Punkten: In der Öffentlichkeit wird es oberhalb bestimmter Mengen strafrechtlich relevant, am Wohnsitz gelten andere Grenzen, mehr als drei Pflanzen können problematisch werden und die Einfuhr aus dem Ausland bleibt grundsätzlich verboten. Daneben bleibt insbesondere das Handeltreiben strafbar.

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