In Niedersachsen sind an diesem Sonntag rund 6,3 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Gewählt werden unter anderem Bürgermeister, Landräte, Stadträte, Gemeinderäte und Kreistage.
Die Abstimmung ist auch für CDU und SPD politisch wichtig. Allerdings handelt es sich um eine Kommunalwahl. Das Ergebnis kann deshalb nicht ohne Weiteres als Abstimmung über Bundeskanzler Friedrich Merz oder Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewertet werden. Bei Kommunalwahlen spielen örtliche Kandidaten und regionale Themen eine besonders große Rolle.
Mehr als 68.000 Kandidaten treten an
Insgesamt sind 26 Parteien zur Wahl zugelassen.
Nach den vorliegenden Angaben bewerben sich 68.061 Kandidatinnen und Kandidaten um 29.501 Sitze in den kommunalen Vertretungen von 2.182 Gemeinden, Samtgemeinden, Städten und Landkreisen.
Die größte Verwaltungseinheit ist die Region Hannover mit rund 1,2 Millionen Einwohnern.
Dort treten elf Kandidaten für das Amt des Regionspräsidenten an. Gesucht wird ein Nachfolger für Steffen Krach, der als SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin antritt.
CDU gewann die Kommunalwahl 2021
Bei der vergangenen Kommunalwahl 2021 wurde die CDU mit 31,7 Prozent stärkste Kraft in Niedersachsen.
Die SPD erreichte 30 Prozent und die Grünen kamen auf 15,9 Prozent.
Die FDP erhielt 6,5 Prozent. Auf verschiedene Wählergemeinschaften entfielen zusammen 5,6 Prozent. Die AfD erreichte 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent.
Ob sich diese Kräfteverhältnisse diesmal deutlich verändern, lässt sich vor der Auszählung nur schwer vorhersagen. Ein einheitliches Stimmungsbild für sämtliche Kommunen gibt es nicht.
Landtagsumfrage sieht SPD vor CDU und AfD
Eine aktuelle INSA-Umfrage für eine mögliche Landtagswahl sieht die SPD in Niedersachsen bei 26 Prozent.
Die CDU käme demnach auf 22 Prozent und die AfD auf 21 Prozent.
Diese Zahlen sind allerdings keine Prognose für die heutige Kommunalwahl. Bei einer Kommunalwahl unterscheiden sich Kandidaten, Themen und Wahlentscheidungen teilweise erheblich von einer Landtagswahl.
Ob CDU und SPD tatsächlich eine „Wahl-Klatsche“ erleben, wie es zugespitzt formuliert wird, steht deshalb erst nach Auszählung der Stimmen fest.
Spannende Oberbürgermeisterwahl in Hannover
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die Landeshauptstadt Hannover.
Nach einer Forsa-Umfrage liegt der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen mit 40 Prozent vorn.
CDU-Kandidat Peter Karst erreicht in der Umfrage 21 Prozent. Der SPD-Kandidat und Erste Stadtrat Axel von der Ohe kommt auf 20 Prozent.
Sollte kein Bewerber die notwendige Mehrheit erreichen, wird eine Stichwahl erforderlich.
Auch in zahlreichen anderen Kommunen könnte am 27. September eine zweite Abstimmung notwendig werden.
Braunschweig und Osnabrück wählen ebenfalls
In Braunschweig möchte der amtierende Oberbürgermeister Thorsten Kornblum von der SPD wiedergewählt werden. Kornblum war früher Büroleiter des heutigen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius im niedersächsischen Innenministerium.
Im Landkreis Osnabrück tritt Landrätin Anna Kebschull erneut an. Sie war als erste grüne Landrätin Deutschlands bekannt geworden, kandidiert diesmal jedoch als Einzelbewerberin und nicht für die Grünen.
Im Landkreis Oldenburg steht der Sieger praktisch schon fest
Eine ungewöhnliche Situation gibt es bei der Landratswahl im Landkreis Oldenburg.
Dort steht mit dem parteilosen Amtsinhaber Christian Pundt nur ein einziger Kandidat zur Wahl.
Damit hat Pundt keinen Gegenkandidaten. Politisch ist deshalb bereits vor Schließung der Wahllokale klar, wer das Amt weiterführen dürfte – vorausgesetzt, die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Wahl werden erfüllt.
Vier AfD-Kandidaten nicht zugelassen
Für Diskussionen sorgt außerdem die Nichtzulassung von vier AfD-Bewerbern in verschiedenen Kommunen.
Nach einer Gesetzesänderung können Wahlausschüsse bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Kandidaten eine Überprüfung durch das niedersächsische Innenministerium veranlassen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann anschließend die Zulassung zur Wahl verweigert werden.
In vier Fällen machten die zuständigen Wahlausschüsse davon Gebrauch und ließen AfD-Bewerber nicht zur Wahl zu.
Ergebnisse haben auch Bedeutung für die Bundespolitik
Obwohl bei der Kommunalwahl in erster Linie über die Politik vor Ort entschieden wird, werden die Ergebnisse auch in Berlin genau beobachtet.
Besonders CDU und SPD dürften darauf achten, ob sie gegenüber der Kommunalwahl von 2021 Stimmen verlieren. Auch das Abschneiden der AfD und der Grünen wird von Interesse sein.
Erst nach der Auszählung lässt sich jedoch seriös beurteilen, welche Parteien tatsächlich gewonnen oder verloren haben.
Für die 6,3 Millionen Wahlberechtigten geht es an diesem Sonntag zunächst vor allem um eine andere Frage: Wer soll in den kommenden Jahren in ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen entscheiden?
