Der Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt auch international für Reaktionen. US-Präsident Donald Trump hat das Ergebnis öffentlich begrüßt und dabei zugleich die deutsche Migrationspolitik kritisiert.
Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump über eine „populistische Partei in Deutschland“, die eine besonders erfolgreiche Wahlnacht erlebt habe. Die AfD erwähnte er in diesem Beitrag zwar nicht ausdrücklich beim Namen, aus dem Zusammenhang ging jedoch hervor, dass er sich auf deren Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bezog.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 6. September mit rund 44 Prozent der Stimmen den ersten Platz erreicht. Eine absolute Mehrheit im Landtag erreichte sie nicht.
Trump führt Wahlergebnis auf Migrationspolitik zurück
Trump verband seine Reaktion unmittelbar mit dem Thema Migration.
Nach seiner Darstellung hätten die AfD und ihre Anhänger die deutschen Regeln zur Einwanderung satt. Er bezeichnete diese Regeln als „absolutely horrible“ und erklärte, die politische Bewegung befinde sich im Aufwind.
Damit interpretiert der US-Präsident das Wahlergebnis vor allem als Reaktion auf die deutsche Migrationspolitik. Das ist Trumps politische Deutung des Ergebnisses – nicht die einzige Erklärung für das Wahlverhalten.
Analysen nach der Wahl verweisen daneben unter anderem auf Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sowie Sorgen über Lebenshaltungskosten, Renten und wirtschaftliche Unsicherheit.
AfD erreicht historischen Höchststand
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist für die AfD von besonderer Bedeutung. Nach dem vorläufigen Ergebnis verfügt sie über 39 der 83 Sitze im neuen Landtag und liegt damit nur wenige Mandate von einer eigenen Mehrheit entfernt.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnete das Ergebnis als historischen Erfolg und sieht darin einen Auftrag für einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten ebenfalls, die Partei habe einen Regierungsauftrag erhalten.
Ob daraus tatsächlich eine von der AfD geführte Landesregierung entsteht, ist jedoch offen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Das BSW erklärte dagegen, grundsätzlich mit allen Parteien sprechen zu wollen.
Nicht nur Trump reagiert aus den USA
Trump ist nicht der einzige prominente Unterstützer aus den Vereinigten Staaten, der auf das Ergebnis reagierte.
Bereits nach der Wahl gratulierte Unternehmer Elon Musk der AfD öffentlich. Auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, begrüßte das Ergebnis.
Damit erhält die Landtagswahl eine internationale Dimension, obwohl es sich formal um eine Wahl in einem Bundesland mit etwas mehr als zwei Millionen Einwohnern handelt.
Wahlsieg wird zum Signal über Sachsen-Anhalt hinaus
Politisch reicht die Bedeutung des Ergebnisses damit deutlich über Magdeburg hinaus.
Während Trump den Erfolg mit der deutschen Einwanderungspolitik verbindet, wird innerhalb Deutschlands vor allem darüber diskutiert, welche Konsequenzen das Ergebnis für die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und die Bundespolitik hat.
