Der Konflikt zwischen der US-Regierung und den Medien verschärft sich weiter. Die renommierte „New York Times“ geht juristisch gegen Vorladungen mehrerer ihrer Journalisten durch die Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan vor. Die Zeitung wirft den Ermittlungsbehörden vor, kritische Berichterstattung einschüchtern zu wollen.
Nach Angaben der Zeitung seien die Vorladungen „missbräuchlich und unzulässig“ sowie „in böser Absicht“ erfolgt. Ziel sei es, die „New York Times“ für ihre investigative Berichterstattung zu bestrafen, erklärte Medienanwalt David McCraw.
Zeitung beantragt Aufhebung der Vorladungen
Die „New York Times“ hat inzwischen bei einem Gericht beantragt, die Vorladungen vollständig aufzuheben. Nach Auffassung der Zeitung verletzen sie grundlegende Prinzipien der Pressefreiheit und gefährden den Schutz journalistischer Quellen.
„Wenn Journalisten wegen ihrer Berichterstattung mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Vorladungen konfrontiert werden, kann dies eine abschreckende Wirkung auf investigativen Journalismus haben“, argumentiert die Zeitung.
Hintergrund sind Berichte über Trumps neue Präsidentenmaschine
Auslöser des Rechtsstreits sind Recherchen der „New York Times“ über die neue Präsidentenmaschine von US-Präsident Donald Trump. Die Zeitung hatte unter Berufung auf informierte Quellen über angebliche Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Flugzeug berichtet.
Welche konkreten Informationen Gegenstand der Ermittlungen sind, wurde bislang nicht öffentlich gemacht. Offen ist auch, ob sich die Vorladungen auf mögliche Geheimnisverrat-Vorwürfe oder auf die Identität vertraulicher Informanten beziehen.
Pressefreiheit im Fokus
Der Fall dürfte weit über die eigentliche Berichterstattung hinaus Bedeutung erlangen. In den USA genießen Journalisten grundsätzlich einen hohen verfassungsrechtlichen Schutz durch den ersten Verfassungszusatz (First Amendment), der die Pressefreiheit garantiert.
Allerdings gibt es immer wieder Konflikte zwischen Strafverfolgungsbehörden und Medien, wenn vertrauliche Regierungsinformationen veröffentlicht werden. Besonders umstritten sind Vorladungen, mit denen Journalisten gezwungen werden sollen, ihre Quellen offenzulegen.
Medienorganisationen warnen seit Jahren davor, dass solche Maßnahmen investigative Recherchen erheblich erschweren könnten. Informanten könnten künftig aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen auf Hinweise an Journalisten verzichten.
Politisch brisantes Verfahren
Der Rechtsstreit fällt in eine Zeit zunehmender Spannungen zwischen der Trump-Regierung und großen US-Medien. Donald Trump hatte etablierte Medienhäuser während seiner politischen Laufbahn wiederholt scharf kritisiert und ihnen Voreingenommenheit sowie die Verbreitung von Falschinformationen vorgeworfen.
Die „New York Times“ gehört seit Jahren zu den wichtigsten investigativen Medien in den Vereinigten Staaten und berichtet regelmäßig über sicherheits- und regierungspolitische Themen.
Ob das Gericht die Vorladungen aufhebt oder den Ermittlungsbehörden Recht gibt, dürfte deshalb nicht nur für die beteiligten Journalisten von Bedeutung sein. Die Entscheidung könnte auch grundsätzliche Maßstäbe für den Umgang mit investigativer Berichterstattung und den Schutz journalistischer Quellen in den USA setzen.
