Der US-Senat befindet sich in einer intensiven Debatte über ein umfassendes Gesetzespaket des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, das unter anderem weitreichende Steuersenkungen, Einschnitte bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid sowie massive Ausgaben für Grenzsicherung und Abschiebungen vorsieht. Die Abstimmung wird frühestens am 30. Juni erwartet.
20 Stunden Debatte, „Vote-a-Rama“ und Parteienstreit
Nach einer knappen Vorabstimmung (51:49) und einer fast 24-stündigen Pflichtlesung des 940 Seiten langen Gesetzentwurfs steht nun die Debatte über zahlreiche Änderungsanträge („Vote-a-Rama“) an. Die Republikaner streben an, das Paket noch vor dem 4. Juli durchs Parlament zu bringen.
Zentrale Inhalte des Gesetzentwurfs:
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Steuersenkungen: Verlängerung der 2017 eingeführten Steuersenkungen um zehn Jahre – mit neuen Abzügen u.a. für Trinkgelder und Überstunden.
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Medicaid-Reform: Einsparungen von bis zu 625 Milliarden US-Dollar – inklusive Arbeitsanforderungen von 80 Stunden/Monat für Bezieher unter 65.
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Grenzschutz und Abschiebungen: 150 Milliarden Dollar für das Heimatschutzministerium, darunter 45 Mrd. für neue Abschiebezentren und 27 Mrd. für Massendeportationen.
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Erhöhung der Schuldenobergrenze um 5 Billionen US-Dollar – notwendig, da die US-Schulden aktuell bei rund 37 Billionen liegen.
Kritik von Demokraten und Ex-Beratern
Demokraten nennen das Paket ein „Geschenk an die Reichen“ – finanziert durch Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Schulessen und Krankenhilfe. Senator Mark Kelly (D-Arizona) sprach vom „Sch…-Sandwich – und nicht einmal das Brot sei gut.“
Auch Ex-Trump-Berater Elon Musk nannte den Gesetzentwurf auf X „politischen Selbstmord“: Die Maßnahmen seien „wirtschaftlich destruktiv“ und bevorzugten veraltete Industrien.
Interner Streit unter Republikanern
Die republikanischen Senatoren Rand Paul (Kentucky) und Thom Tillis (North Carolina) lehnten die Debatte ab. Paul kritisierte die Verschuldung, Tillis warnte vor Milliardenverlusten für sein Bundesland. Trump reagierte prompt auf Truth Social: „Großartige Neuigkeit: Senator Tillis tritt 2026 nicht mehr an.“
Aussicht und Bedeutung
Die Abstimmung im Senat bleibt offen – insbesondere wegen Differenzen zur Haushaltsrechnung. Der unabhängige Congressional Budget Office rechnet mit 3,3 bis 4 Billionen Dollar neuen Schulden in den nächsten zehn Jahren durch das Gesetz. Republikaner verweisen auf wirtschaftliches Wachstum und mehr Jobs. Die Strategie, die Steuerverlängerungen nicht als zusätzliche Kosten zu verbuchen, wurde von Demokraten als „Magie-Mathematik“ kritisiert.
Senatorin Patty Murray brachte es ironisch auf den Punkt: „Nicht einmal ein Vorschulkind würde glauben, dass ein paar Billionen einfach verschwinden.“
Fazit: Das Gesetzespaket ist hoch umstritten – inhaltlich wie politisch. Es könnte Trumps zweite Amtszeit prägen, aber auch die Wahlen 2028 entscheidend beeinflussen.
