Die Forderungen der knapp 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Paritätische Gesamtverband, richten sich an die neue Bundesregierung und beinhalten eine umfassende Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik. In ihrem Appell kritisieren sie die aktuellen politischen Entwicklungen, die ihrer Meinung nach den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und zu einer Ausgrenzung bestimmter Gruppen führen. Dies sei nicht nur schädlich für das soziale Gefüge der Gesellschaft, sondern spiele auch denjenigen in die Hände, die gegen die Werte einer freien und demokratischen Gesellschaft kämpfen.
Kernpunkte des Appells:
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Verantwortungsvolle Asylpolitik:
Die Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asylpolitik, die den Schutz von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, ins Zentrum stellt. Anstatt auf Abschottung und Ausgrenzung zu setzen, wird eine Politik gefordert, die den betroffenen Menschen Rechte und Chancen auf Integration in die Gesellschaft gewährt. -
Gesellschaftlicher Zusammenhalt:
Der Appell warnt davor, dass das Ausgrenzen von Asylsuchenden, Migranten oder bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppen den sozialen Frieden und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Es wird betont, dass solche Maßnahmen nicht nur den betroffenen Menschen schaden, sondern auch eine Spaltung der Gesellschaft vertiefen und extremistischen Kräften Auftrieb geben könnten, die versuchen, die demokratischen Werte zu untergraben. -
Humanität und Solidarität:
Ein zentrales Anliegen des Appells ist, dass die Asylpolitik auf den Prinzipien von Humanität und Solidarität basieren sollte. Flüchtlinge und Migranten sollten nicht als Bedrohung wahrgenommen werden, sondern als Menschen, die in der Regel vor extremen Lebensbedingungen fliehen. Der Appell fordert daher eine Politik, die diesen Aspekt in den Mittelpunkt stellt und gegen populistische Narrativen ankämpft, die den Eindruck erwecken, Asylsuchende seien eine Last für die Gesellschaft. -
Integration statt Ausgrenzung:
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Betonung auf Integration statt auf Ausschluss. Die Unterzeichnenden des Appells argumentieren, dass Integration nicht nur für die Migranten und Flüchtlinge selbst von Bedeutung ist, sondern auch für die gesamte Gesellschaft. Eine integrative Politik würde den sozialen Zusammenhalt stärken und die Gesellschaft insgesamt bereichern. Der Appell fordert von der Bundesregierung, Programme und Maßnahmen zu fördern, die den Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialen Diensten für Geflüchtete und Migranten ermöglichen und sie als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkennen. -
Abschottung als Gefahr:
Die Organisationen wenden sich explizit gegen eine Politik der Abschottung und der Grenzschließungen. Sie warnen davor, dass solche Maßnahmen den extremen Kräften, die die Gesellschaft in ein „Wir gegen die“-Narrativ spalten wollen, Vorschub leisten würden. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft müsse es vielmehr darum gehen, Lösungen für Migration und Asyl zu finden, die die Rechte von Geflüchteten wahren und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt fördern.
Herausfordernde Aspekte der Umsetzung:
Die Forderungen in diesem Appell werfen einen wichtigen Blick auf die künftige Gestaltung der Asyl- und Migrationspolitik, aber die Umsetzung einer solchen Politik ist nicht ohne Herausforderungen:
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Politische Widerstände:
Eine inklusive Asylpolitik könnte auf politischen Widerstand stoßen, insbesondere von rechten und populistischen Kräften, die Migration und Asyl als Bedrohung darstellen. Diese Gruppen könnten solche Forderungen als zu „liberal“ oder als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachten und sich gegen eine Politik stellen, die Flüchtlingen und Migranten mehr Rechte einräumt. -
Ressourcen und Infrastruktur:
Eine erfolgreiche Integration von Geflüchteten erfordert nicht nur politische und rechtliche Maßnahmen, sondern auch Ressourcen in Form von Bildung, Arbeitsmarktintegration und sozialer Unterstützung. In vielen Ländern, einschließlich Deutschland, gibt es jedoch regionale Unterschiede in der Verfügbarkeit und Qualität solcher Ressourcen, was die gleichwertige Integration von Migranten erschwert. -
Gesellschaftliche Akzeptanz:
Trotz eines breiten gesellschaftlichen Konsenses über die Notwendigkeit einer humanen Asylpolitik gibt es immer noch einen Teil der Bevölkerung, der Asylsuchende und Migranten als Belastung empfindet. Die Herausforderung besteht darin, diese Ängste und Vorbehalte abzubauen und eine breitere Akzeptanz für eine integrative Asylpolitik zu fördern. -
Europäische Dimension:
Asyl- und Migrationspolitik ist ein europäisches Thema, und die Politik der EU-Mitgliedsstaaten variiert erheblich. Es ist eine Herausforderung, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, die den Bedürfnissen von Asylsuchenden gerecht wird und gleichzeitig den politischen und sozialen Herausforderungen in den Mitgliedsstaaten Rechnung trägt.
Fazit:
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen appellieren an die neue Bundesregierung, eine Asylpolitik zu verfolgen, die den Menschenrechten und den Grundwerten einer offenen Gesellschaft gerecht wird. Sie warnen vor den Gefahren der Ausgrenzung und betonen, dass eine inklusive Politik sowohl für die Geflüchteten als auch für die Gesellschaft von Vorteil ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich diese Forderungen in der politischen Praxis umsetzen lassen und ob eine breite gesellschaftliche Unterstützung dafür gewonnen werden kann.
