Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheiden vom 5. März 2025 der ASM Projekt AG mit Sitz in Feusisberg (Schweiz) sowie dem Mitglied des Verwaltungsrats, Herrn Achim Dieter Seeger, aufgegeben, das ohne Erlaubnis in Deutschland betriebene Einlagengeschäft unverzüglich einzustellen und abzuwickeln.
Hintergrund des Falls
Die ASM Projekt AG hatte mit in Deutschland ansässigen Geldgebern sogenannte „Private Darlehensverträge“ geschlossen. Auf dieser Basis nahm das Unternehmen Gelder entgegen und versprach eine unbedingte Rückzahlung. Dieses Geschäftsmodell stellt ein Einlagengeschäft dar, das in Deutschland jedoch nur mit der entsprechenden Erlaubnis der BaFin betrieben werden darf. Da die BaFin eine solche Erlaubnis nicht erteilt hatte, wurde das Verhalten der ASM Projekt AG als unerlaubt eingestuft.
Auftrag zur Rückzahlung
Die BaFin hat der ASM Projekt AG daher mit den Bescheiden aufgegeben, alle bislang aufgenommenen Gelder unverzüglich und vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen. Dies umfasst eine vollständige Rückzahlung per Überweisung der angenommenen Einlagen.
Rechtsstatus der Bescheide
Die Bescheide der BaFin sind bestandskräftig, was bedeutet, dass sie rechtlich verbindlich sind und nicht mehr angefochten werden können. Das Unternehmen ist daher verpflichtet, die Anordnung der BaFin zu befolgen und das unerlaubte Einlagengeschäft zu beenden.
Relevanz für Verbraucher
Dieser Fall zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass Finanzdienstleistungsunternehmen in Deutschland über die notwendige Erlaubnis der BaFin verfügen, um Einlagengeschäfte durchzuführen. Verbraucher sollten bei der Auswahl von Investitionsmöglichkeiten sicherstellen, dass die Anbieter reguliert und von der BaFin zugelassen sind. Andernfalls besteht das Risiko, auf unerlaubte und möglicherweise betrügerische Angebote hereinzufallen.
Die BaFin betont in solchen Fällen immer wieder die Bedeutung einer gründlichen Prüfung von Finanzdienstleistern, insbesondere wenn Geldanlagen mit hohen Renditeversprechen beworben werden.
