Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung am Dienstag scharf gerügt, weil sie einen fälschlich abgeschobenen Familienvater aus Maryland nicht zurück in die USA gebracht hat – trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, das genau das verlangt.
Richterin Paula Xinis forderte die Regierung auf, konkret darzulegen, welche Schritte sie zur Rückholung von Kilmar Abrego Garcia unternimmt. Sie erlaubte den Anwälten der Familie, unter Eid Aussagen von Regierungsbeamten einzuholen. Dieses Verfahren soll binnen zwei Wochen stattfinden.
„Es wird keine Toleranz geben für Showpolitik oder Hinhaltetaktiken“, erklärte Xinis im Gerichtssaal.
Wer ist Kilmar Abrego Garcia?
Der 29-jährige Vater dreier Kinder, Gewerkschafter und Blechbearbeiter aus Maryland, war am 12. März auf einem Ikea-Parkplatz nahe Washington D.C. von Einwanderungsbeamten festgenommen und drei Tage später nach El Salvador abgeschoben worden – obwohl ein Gericht seine Abschiebung dorthin zuvor untersagt hatte.
Abrego Garcia befindet sich seither in einem berüchtigten Gefängnis, dem Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECOT), das wegen schlechter Bedingungen und Gewaltanwendung international in der Kritik steht.
Vorwurf: Fehlende Beweise, politische Motive
Die Trump-Regierung behauptet, Abrego Garcia sei Mitglied der Gang MS-13, verweigert aber seit Wochen, konkrete Beweise für diese Anschuldigung vorzulegen. In einem Bericht einer örtlichen Polizeibehörde wurde sein Chicago-Bulls-Kapuzenpulli als angebliches Erkennungszeichen der Gang aufgeführt. Außerdem wurde ein Informant zitiert, der behauptete, Garcia sei Teil einer MS-13-Zelle in Long Island – obwohl dieser nie dort gelebt haben soll.
Weder Anklage noch Verurteilung wegen krimineller Handlungen liegen gegen ihn vor.
El Salvador verweigert Auslieferung
Präsident Nayib Bukele wies die Forderung der USA, Abrego Garcia zurückzugeben, als „absurd“ zurück. Er erklärte, man werde „keinen Terroristen zurück in die USA schmuggeln“. Richterin Xinis bezeichnete diese Aussage als „nicht sachdienlich“.
Ein Fall mit Symbolkraft
Die Abschiebung erfolgte im Rahmen von Trumps Anwendung des Alien Enemies Act von 1798 – einem umstrittenen Notstandsgesetz, das ursprünglich zur Kriegszeit geschaffen wurde. Hunderte Menschen wurden unter Berufung darauf nach El Salvador deportiert.
Die Trump-Regierung räumte inzwischen ein, dass Garcias Abschiebung ein „Verwaltungsfehler“ gewesen sei. Sie behauptet jedoch, keine rechtliche Handhabe zu haben, um ihn aus dem Ausland zurückzuholen. Anwälte der Regierung warnen davor, dass Xinis’ Anordnung in die Außenpolitik der Exekutive eingreife.
Die Familie kämpft – und bekommt Unterstützung
Abrego Garcias Ehefrau Jennifer Vasquez Sura und ihr gemeinsamer 5-jähriger Sohn haben Klage eingereicht. Dutzende Demonstranten forderten am Dienstag vor dem Gericht:
„Justice for Kilmar now!“
„No hate, no fear, immigrants are welcome here!“
In einer emotionalen Erklärung sagte Vasquez Sura:
„Mein Mann wurde von der US-Regierung entführt und verschleppt. Er gehört nach Hause. Genug ist genug.“
Politische Folgen
Der Fall hat Auswirkungen weit über den Einzelfall hinaus. Er wird nun zum Testfall für die rechtliche Grenze von Trumps Einwanderungspolitik – und zeigt, wie weitreichend Maßnahmen wie die Zusammenarbeit mit El Salvador im Umgang mit Migranten inzwischen reichen.
Das letzte Wort hat die Justiz – und vielleicht die Öffentlichkeit.
