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US-Kartellprozess gegen Meta: Muss der Tech-Riese Instagram und WhatsApp abgeben?

Minakel2003 (CC0), Pixabay

In den Vereinigten Staaten beginnt derzeit ein aufsehenerregender Kartellrechtsprozess gegen den Technologiekonzern Meta Platforms Inc., vormals bekannt als Facebook Inc. Im Fokus stehen dabei die Übernahmen der beiden Plattformen Instagram (2012) und WhatsApp (2014). Die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) sowie zahlreiche Generalstaatsanwälte aus verschiedenen Bundesstaaten werfen dem Unternehmen vor, sich durch diese milliardenschweren Zukäufe auf unlautere Weise eine monopolartige Stellung im Markt für soziale Netzwerke gesichert zu haben.

Die zentrale Anklage lautet: Meta habe Instagram und WhatsApp nicht etwa gekauft, um die Dienste zu verbessern oder technologisch zu integrieren, sondern um aufkommende Konkurrenz frühzeitig zu neutralisieren und so den eigenen Machtanspruch im Social-Media-Bereich zu sichern. Damit habe Meta nach Ansicht der Kläger gezielt Innovationen unterdrückt, den Wettbewerb behindert und die Auswahlmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeschränkt – ein klarer Verstoß gegen das US-Kartellrecht.

Hintergrund: Zwei Übernahmen mit globaler Tragweite

Als Meta 2012 Instagram für rund 1 Milliarde US-Dollar übernahm, war die Plattform ein aufstrebendes Startup mit Fokus auf Foto-Sharing und mobiler Nutzerfreundlichkeit. Kritiker warnten bereits damals vor der strategischen Motivation hinter dem Kauf – insbesondere, weil Facebook zu diesem Zeitpunkt selbst Schwierigkeiten hatte, sich im mobilen Bereich zu etablieren.

Noch größer war die Aufmerksamkeit, als Meta zwei Jahre später den Messaging-Dienst WhatsApp für die Rekordsumme von 19 Milliarden US-Dollar kaufte. WhatsApp hatte sich innerhalb kurzer Zeit zur dominierenden Chat-App in vielen Ländern entwickelt, insbesondere in Europa, Südamerika und Teilen Asiens – und wurde zunehmend als direkte Bedrohung für die Kommunikationsdienste von Facebook gesehen.

Beide Übernahmen wurden zum damaligen Zeitpunkt von der FTC genehmigt. Doch heute wirft die Behörde Meta vor, dass das Unternehmen bei der Anmeldung der Übernahmen wichtige wettbewerbsrechtliche Aspekte verschwiegen oder kleingeredet habe – ein Umstand, der nun rückblickend aufgerollt wird.

Was steht für Meta auf dem Spiel?

Der Prozess, der nun vor einem US-Bundesgericht beginnt, könnte für Meta dramatische Folgen haben. Sollte das Gericht den Argumenten der Wettbewerbsbehörden folgen, könnte dies in einem sogenannten „structural remedy“ enden – einer strukturellen Abspaltung von Unternehmensteilen. Konkret bedeutet das: Meta könnte gezwungen werden, Instagram und/oder WhatsApp aus dem Konzern herauszulösen und als eigenständige Unternehmen zu verselbständigen oder zu verkaufen.

Ein solcher Schritt käme einer faktischen Zerschlagung gleich – und wäre ein historisches Signal für die Machtbegrenzung großer Tech-Konzerne. Meta selbst hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und spricht von einem Angriff auf den amerikanischen Innovationsgeist. Die Übernahmen seien legal erfolgt und hätten beiden Plattformen erst zu ihrer heutigen globalen Bedeutung verholfen, so das Unternehmen.

Zuckerberg als Schlüsselfigur

Besonderes Augenmerk gilt der Rolle von Meta-CEO Mark Zuckerberg. Bereits im Vorfeld des Prozesses wurden interne E-Mails und Dokumente öffentlich, aus denen hervorgeht, dass Zuckerberg selbst maßgeblich an der Strategie beteiligt war, potenzielle Wettbewerber frühzeitig aufzukaufen. In einem internen Schriftwechsel soll er gesagt haben, es sei „besser, sie zu kaufen als mit ihnen zu konkurrieren“ – eine Aussage, die nun vor Gericht gegen ihn verwendet werden könnte.

Zuckerberg wird im Verlauf des Prozesses voraussichtlich als Zeuge aussagen müssen. Seine Aussage wird als Schlüsselmoment des Verfahrens erwartet – sowohl zur Bewertung der damaligen Intentionen als auch zur Einschätzung der heutigen Marktmacht von Meta.

Bedeutung für die Tech-Industrie

Der Prozess wird international mit großer Spannung verfolgt, da er über Meta hinaus Signalwirkung für die gesamte Technologiebranche haben könnte. In den letzten Jahren ist der Ruf nach einer stärkeren Regulierung großer Plattformen wie Meta, Google (Alphabet), Amazon und Apple deutlich lauter geworden – sowohl in den USA als auch in Europa.

Der Ausgang des Prozesses könnte ein Präzedenzfall werden: Er könnte definieren, wie aggressiv Wettbewerbsbehörden künftig gegen Marktbeherrschung und potenzielle Monopolbildung in der digitalen Welt vorgehen dürfen. Für viele Beobachter ist der Prozess ein Wendepunkt – ein Testfall für die Fähigkeit des Staates, die Macht der großen Tech-Konzerne rechtlich zu bändigen.

Wie geht es weiter?

Der Prozess ist auf mehrere Monate angelegt. Neben der FTC und den Klägerstaaten treten auch Dutzende Zeugen und Expertinnen auf, die sowohl aus technischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht die Rolle von Meta analysieren. Die Verteidigung setzt auf die Argumentation, dass der Erfolg von Instagram und WhatsApp gerade durch die Ressourcen und das Know-how von Meta ermöglicht wurde – und dass eine Abspaltung massive Nachteile für Nutzerinnen und Nutzer bringen würde.

Ein Urteil dürfte frühestens in einigen Monaten vorliegen – möglicherweise ist aber auch mit einem langwierigen Berufungsverfahren zu rechnen, das sich über Jahre ziehen könnte.

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