Nach einer Reihe von Entscheidungen in der ersten Aprilwoche zeigt sich, dass der Oberste Gerichtshof der USA in zentralen Fragen zunehmend auf Seite der Trump-Regierung steht. In mindestens drei Fällen urteilten die konservativen Richter zugunsten von Trump – darunter in Fragen der Deportation, der Entlassung von Bundesbediensteten und der Kürzung von Bildungsfördermitteln.
Zentrale Entscheidungen stärken Trumps Regierung
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Deportationen unter dem Alien Enemies Act: Der Supreme Court erlaubte der Trump-Regierung, venezolanische Migranten schneller abzuschieben, indem er zwei einstweilige Verfügungen aufhob. Gleichzeitig erhielten Betroffene die Möglichkeit, in Texas neue Klagen einzureichen – ein Bundesstaat mit konservativer Rechtsprechung.
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Entlassung von 16.000 Bundesangestellten: Der Supreme Court blockierte die Wiedereinstellung, indem er klagte NGOs die „Klagebefugnis“ absprach – ein juristisches Detail, das große Auswirkungen auf mögliche Rückkehransprüche hat.
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Kürzung von Lehrerfortbildungsmitteln: Eine knappe Mehrheit von 5:4 entschied, dass die Regierung Programme zur Lehrerförderung auf Eis legen darf.
Richterliche Mahnung an untere Instanzen
Die Urteile deuten laut Experten wie dem Verfassungsrechtler Michael McConnell (Stanford) darauf hin, dass der Supreme Court ein Zeichen an untere Gerichte sendet: „Empörung über Regierungshandeln rechtfertigt keine juristische Selbstjustiz.“ McConnell erwartet, dass sich Bezirksgerichte künftig zurückhaltender gegenüber der Exekutive zeigen.
Auch Kritik – aber mit Einschränkungen
Nicht alle Entscheidungen gingen zugunsten Trumps aus. Im Fall des zu Unrecht abgeschobenen Kilmar Abrego Garcia ordnete das Gericht an, dass die Regierung dessen Rückführung aus El Salvador ermöglichen müsse – eine seltene Niederlage, die jedoch von allen Richtern getragen wurde. Dennoch betonten die konservativen Richter gleichzeitig, dass die Außenpolitik weiterhin der Exekutive unterliege.
Auch die Entscheidung zum Alien Enemies Act erlaubte es Betroffenen zwar zu klagen, erschwerte aber durch die geforderte Klageform („Habeas Corpus“) den kollektiven Rechtsschutz. Rechtsexperten wie Stephen Vladeck kritisieren, dass der Gerichtshof damit das systematische Vorgehen der Trump-Regierung gegen Migranten verharmlost.
Trump und das Gericht – Wechselspiel von Druck und Zustimmung
Trump selbst hatte zuletzt wiederholt Richter öffentlich angegriffen, darunter Bundesrichter James Boasberg, den er auf seiner Plattform Truth Social der „Korruption“ bezichtigte und zur Amtsenthebung aufrief. Dies führte zu einer ungewöhnlichen Reaktion von Supreme Court Chief Justice John Roberts, der solche Drohungen als inakzeptabel zurückwies.
Nur Tage später zeigte sich Trump nach der Entscheidung im Fall des Alien Enemies Act zufrieden: „Ein großartiger Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Amerika“, schrieb er. Und betonte: „Ein Präsident muss in der Lage sein, die Grenzen zu sichern und unsere Familien zu schützen.“
Fazit: Institutionelle Machtverschiebung?
Die ersten Entscheidungen des Supreme Court in Trumps zweiter Amtszeit deuten auf eine verstärkte institutionelle Unterstützung hin – zumindest in Fragen, in denen die Exekutive gegen die Justiz antritt. Ob dies ein Trend oder nur eine Momentaufnahme ist, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Rechtsprechung des höchsten Gerichts gewinnt erneut an politischer Sprengkraft.
