Mit großem Pathos kündigte US-Präsident Donald Trump am 2. April seine neuen umfassenden Importzölle an und erklärte den Tag zur „Befreiung Amerikas“. Doch nach zwei Tagen heftiger Turbulenzen an den Finanzmärkten zeigt sich, dass Trumps zweite Amtszeit zunehmend mit politischen und wirtschaftlichen Realitäten kollidiert.
Die Börsen reagierten empfindlich auf die Ankündigungen. Internationale Handelspartner wie Kanada, die EU und China signalisierten deutlich, dass sie bereit sind, auf Trumps protektionistische Maßnahmen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Widerstand formiert sich auf mehreren Ebenen
Auch innenpolitisch steht Trump unter Druck: Seine außenpolitischen Initiativen zur Beendigung der Kriege in Gaza und der Ukraine geraten ins Stocken. In Gaza eskalieren die israelischen Angriffe wieder, während Russland seine Bedingungen für einen Waffenstillstand mit der Ukraine kontinuierlich verschärft. Trumps Hoffnung auf schnelle diplomatische Erfolge scheint vorerst enttäuscht zu werden.
Auch in der Migrationspolitik wird Trumps harter Kurs juristisch ausgebremst. Gerichte prüfen derzeit Maßnahmen wie die Abschaffung des Geburtsortsprinzips für die Staatsbürgerschaft oder den Entzug des temporären Schutzstatus für rund 350.000 Venezolaner. Erste Urteile deuten darauf hin, dass Gerichte diese Maßnahmen kritisch sehen.
Rückschläge an der Wahlurne
Die jüngsten Wahlen in Florida und Wisconsin zeigen, dass die republikanische Dominanz nicht ungebrochen ist. Zwar konnten republikanische Kandidaten in Florida Sitze im Repräsentantenhaus verteidigen, doch mit deutlich geringeren Mehrheiten als noch im November. In Wisconsin gewann eine demokratisch unterstützte Kandidatin ein wichtiges Richteramt – trotz massiver finanzieller Unterstützung konservativer Gruppen, darunter auch Elon Musk.
Diese Ergebnisse deuten auf eine gewisse Rückbesinnung in Teilen der Wählerschaft hin – insbesondere in Bundesstaaten, die 2024 noch klar an Trump gegangen waren. Demokraten könnten somit bei den kommenden Zwischenwahlen Rückenwind erhalten.
Erste Risse in der republikanischen Front
Einzelne republikanische Stimmen, wie der texanische Senator Ted Cruz, zeigen sich zunehmend kritisch. Cruz warnte, dass Trumps Zollpolitik amerikanische Jobs gefährden könnte, wenn andere Länder wie China mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Auch im Senat gab es erste parteiübergreifende Initiativen, um Trumps Zollbefugnisse gesetzlich einzuschränken.
Trotzdem hält der Großteil der Republikanischen Partei weiter zu Trump – offenbar aus Angst vor politischen Konsequenzen. Doch sollte sich die wirtschaftliche Lage weiter verschärfen und die Sparmaßnahmen des Präsidenten spürbare Folgen für öffentliche Dienstleistungen haben, könnte sich das Blatt wenden.
Fazit: Trump agiert derzeit mit großer Entschlossenheit, aber die Realität – in Form von Märkten, Gerichten und Wählerstimmung – beginnt, seine Agenda einzuholen. Und obwohl er nicht mehr auf Wiederwahl angewiesen ist, zeigen sich zunehmend die Grenzen seiner politischen Durchsetzungskraft.
