Tausende Beschäftigte der US-Postbehörde (USPS) sowie Unterstützer:innen haben am Wochenende in zahlreichen Städten der USA gegen mögliche Einschnitte und Privatisierungspläne demonstriert. Auslöser waren Aussagen von Präsident Donald Trump über eine mögliche Eingliederung der Post in das Handelsministerium sowie eine Vereinbarung zwischen USPS und einem Team um Unternehmer Elon Musk zur Reduzierung von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Wochen.
Die USPS, eine unabhängige Regierungsbehörde mit rund 635.000 Beschäftigten, verzeichnete im vergangenen Jahr einen Verlust von etwa 9,5 Milliarden US-Dollar. Trumps Vorschlag zur Umstrukturierung sowie Musks Äußerungen zur möglichen Privatisierung stoßen auf massiven Widerstand bei Gewerkschaften und Beschäftigten.
Brian Renfroe, Präsident der National Association of Letter Carriers, äußerte sich bei einer Kundgebung in Los Angeles deutlich:
„Bei der Wahl im November haben viele für unterschiedliche Kandidaten gestimmt. Aber niemand hat dafür gestimmt, die Post abzuschaffen.“
Unter dem Hashtag #fightlikehell und #hellno wurden in sozialen Medien Protestaktionen aus mehreren Bundesstaaten geteilt – darunter Arizona, New Mexico, Texas, Indiana, Missouri, Florida, New York, Pennsylvania und Washington, D.C.
Mark Dimondstein, Präsident der American Postal Workers Union, betonte bei einer Kundgebung in Washington, dass es sich um den Beginn eines längerfristigen Protests handle:
„Unsere postalischen Dienstleistungen sind ernsthaft in Gefahr – und das ist keine einmalige Aktion.“
Vereinbarung mit Musks Regierungsbehörde sorgt für Kritik
Postmaster General Louis DeJoy, der seit mehreren Jahren eine umfassende Umstrukturierung des US-Postdienstes vorantreibt, teilte dem Kongress kürzlich mit, dass er eine Vereinbarung mit dem von Musk geleiteten „Department of Government Efficiency“ (DOGE) unterzeichnet habe. Ziel sei es, Stellen zu streichen und strukturelle Probleme der USPS zu adressieren.
Die Reaktion aus der Politik ließ nicht lange auf sich warten. Mehrere demokratische Abgeordnete – darunter Maxine Waters, Sydney Kamlager-Dove und Jimmy Gomez – protestierten gemeinsam mit Gewerkschaften in Los Angeles. Gerald Connolly, ranghöchstes Mitglied im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses, äußerte scharfe Kritik:
„DOGE droht, die Postbehörde zu unterwandern, sie zu privatisieren und letztlich wirtschaftlich von ihrer Schwächung zu profitieren.“
Connolly forderte vollständige Transparenz über die Inhalte der Vereinbarung und warnte vor möglichen Folgen:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob durch DOGEs Eingriffe sensible Daten gefährdet, lebenswichtige Dienstleistungen beeinträchtigt und gesetzliche Grenzen überschritten werden.“
