US-Präsident Donald Trump setzt seinen Kurs der radikalen Kürzungen im Regierungsapparat fort und hat angekündigt, das Bildungsministerium zu schließen. Bildungsministerin Linda McMahon bestätigte am Freitag in einem Interview auf Fox News, dass Trump „eindeutig die Absicht“ habe, ihr Ministerium abzuschaffen.
Doch was würde das für Schüler, Studierende, Lehrer und Universitäten bedeuten? Und ist das rechtlich überhaupt möglich?
Kann Trump das Bildungsministerium einfach abschaffen?
Nein – zumindest nicht allein. Das US-Bildungsministerium wurde 1979 durch den Kongress gegründet und kann daher nur durch ein neues Gesetz abgeschafft werden. Trump kann per Exekutivbefehl zwar Umstrukturierungen vornehmen oder Mittel kürzen, aber eine vollständige Auflösung erfordert die Zustimmung des Kongresses.
Da die Republikaner im Senat nur eine knappe Mehrheit haben, wäre eine Abschaffung äußerst unwahrscheinlich – denn dafür bräuchte es auch Stimmen von Demokraten. Eine mögliche Alternative wäre, die Aufgaben des Ministeriums auf andere Behörden zu verteilen. Doch selbst dafür müsste der Kongress ein neues Gesetz verabschieden.
Welche Aufgaben hat das Bildungsministerium eigentlich?
Entgegen mancher Annahmen entscheidet das Bildungsministerium nicht über Lehrpläne oder Unterrichtsinhalte in Schulen und Universitäten. Diese Verantwortung liegt bereits seit jeher bei den Bundesstaaten.
Allerdings hat das Ministerium wichtige Funktionen:
✅ Förderung von Bildungsprogrammen für benachteiligte Schüler und Schulen
✅ Überwachung von Gleichberechtigung im Bildungsbereich (z. B. Schutz von Menschen mit Behinderungen)
✅ Verwaltung von Milliarden an Studienkrediten und Finanzhilfen
✅ Regulierung von Universitäten, um sicherzustellen, dass sie ihre Studierenden auf den Arbeitsmarkt vorbereiten
Was passiert mit Studienkrediten und Finanzhilfen?
Ein wichtiger Punkt betrifft die Studienfinanzierung. Derzeit verwaltet das Bildungsministerium Programme wie Pell Grants für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten sowie die Bundesstudienkredite.
Selbst wenn das Ministerium aufgelöst wird, bleiben diese Programme bestehen, da sie gesetzlich verankert sind. Allerdings müsste der Kongress eine neue Behörde bestimmen, die diese Aufgaben übernimmt.
Die Trump-Regierung hat vorgeschlagen, die Federal Student Aid-Abteilung in die Small Business Administration (SBA) zu verlagern. Allerdings haben bereits mehrere Mitarbeiter das Ministerium verlassen, was zu Verzögerungen bei der Vergabe von Finanzhilfen führen könnte.
Was passiert mit der Bewerbung für Studienkredite (FAFSA)?
Das Free Application for Federal Student Aid (FAFSA)-System, das Studierende für Finanzhilfen ausfüllen müssen, wäre theoretisch weiterhin nutzbar – solange es von einer anderen Behörde verwaltet wird.
Allerdings gibt es Bedenken, dass ein Personalabbau und Umstrukturierungen dazu führen könnten, dass die Bearbeitung der Anträge erheblich länger dauert. Da die Federal Student Aid-Behörde mehr als 1.400 Mitarbeiter hat, könnte ein Umzug chaotisch verlaufen.
Wird mein Kind weiterhin Sonderpädagogik und Unterstützung für Behinderte erhalten?
Ja. Programme für Schüler mit Behinderungen, wie das Individuals with Disabilities Education Act (IDEA), sind durch Gesetze geschützt und müssen weiterhin angeboten werden.
Allerdings könnte die Durchsetzung von Diskriminierungsschutz schwieriger werden. Das Bildungsministerium bearbeitet aktuell Beschwerden zu Benachteiligungen im Schulbereich – eine Aufgabe, die Trump laut Ministerin McMahon an das Gesundheitsministerium (HHS) übertragen will. Kritiker warnen jedoch, dass ein solcher Wechsel zu Verzögerungen und Lücken in der Unterstützung führen könnte.
Fazit: Was bedeutet das für Schüler, Lehrer und Eltern?
Sollte das Bildungsministerium tatsächlich abgeschafft oder umstrukturiert werden, wird es keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Unterricht oder Lehrpläne geben. Die wichtigsten Gesetze zum Bildungswesen bleiben bestehen.
Allerdings könnten die folgenden Bereiche betroffen sein:
🔸 Verzögerungen bei der Vergabe von Studienkrediten und Finanzhilfen
🔸 Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Gleichberechtigungs- und Behindertenschutzbestimmungen
🔸 Unsicherheiten für Schulen und Universitäten, die auf Bundesmittel angewiesen sind
Die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Kongress, und ein vollständiger Abbau des Ministeriums erscheint angesichts der aktuellen politischen Mehrheiten sehr unwahrscheinlich.
