Trump kehrt US-Politik radikal um: Klimapakt, WHO und Massenabschiebungen im Fokus
US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seiner Amtseinführung eine Reihe weitreichender Entscheidungen getroffen, die eine drastische Kehrtwende in der US-Politik einleiten. Mit einem Schreiben an die Vereinten Nationen ordnete er den sofortigen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Begründet wurde dieser Schritt mit der „unfairen Belastung für die amerikanische Wirtschaft“. Zudem kündigte Trump den Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an und warf ihr Missmanagement in der Coronavirus-Pandemie sowie eine finanzielle Schieflage zu Lasten der USA vor.
Eine seiner umstrittensten Entscheidungen betrifft die Begnadigung von rund 1.500 Anhängern, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das Kapitol vor vier Jahren verurteilt worden waren. Trump betonte, es handele sich um „Patrioten, die ungerecht behandelt wurden“. Darüber hinaus kündigte er die sofortige Umsetzung einer massiven Abschiebungswelle an, die Millionen von Einwanderern ohne gültige Papiere betreffen soll. Weitere politische Maßnahmen, darunter eine Verschärfung der Einwanderungspolitik und Handelsrestriktionen, sollen in den kommenden Tagen folgen.
Experten warnen: Insolvenzwelle bei Bauprojektentwicklern noch lange nicht überstanden
Die Krise in der Immobilienbranche hält an, und Experten sehen kein Ende der Insolvenzwelle bei Bauprojektentwicklern. Laut Ralf Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat sich die Zahl der Insolvenzen von 30 im Jahr 2023 auf aktuell 50 erhöht. Dies sei ein alarmierendes Zeichen für die Branche, da Projektentwickler eine zentrale Rolle im Immobilienmarkt spielen.
Projektentwickler sind die treibende Kraft hinter vielen Bauvorhaben – sie beschaffen Investoren, koordinieren Bauunternehmen und vermarkten die fertigen Objekte. Doch steigende Baukosten, hohe Zinsen und eine schwache Nachfrage setzen die Unternehmen weiterhin stark unter Druck. Experten befürchten, dass weitere Insolvenzen folgen könnten, falls sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht bald verbessern.
Ukrainische Kriegsflüchtlinge lehnen Rückkehrpläne der Regierung ab
Die Pläne der ukrainischen Regierung, mit finanziellen Anreizen Kriegsflüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen, stoßen in Deutschland auf Skepsis. Viele der Geflüchteten fühlen sich angesichts der andauernden Kampfhandlungen nicht bereit, in ihr Heimatland zurückzukehren. Natalija Bock von der Dresdner Hilfsorganisation „Plattform Dresden“ erklärte, dass sich die Menschen vor allem aus Sicherheitsgründen für ein Leben im Ausland entschieden hätten.
Die ukrainische Regierung bietet Flüchtlingen unter anderem günstige Kredite und Steuererleichterungen an, um dringend benötigte Arbeitskräfte für den Wiederaufbau zu gewinnen. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Angst vor erneuten Angriffen, mangelnder Infrastruktur und wirtschaftlicher Unsicherheit ein entscheidendes Hindernis für viele Betroffene.
Demonstration in Leipzig gegen Auslieferung von mutmaßlichen Linksradikalen
In Leipzig haben hunderte Menschen gegen die drohende Auslieferung von sieben mutmaßlichen Linksextremisten an Ungarn demonstriert. Die Beschuldigten hatten sich erst kürzlich den deutschen Behörden gestellt, nachdem sie über zwei Jahre gesucht worden waren. Ihnen wird vorgeworfen, 2023 in Budapest an Angriffen auf rechtsextreme Demonstranten beteiligt gewesen zu sein.
Die Demonstranten forderten, dass Deutschland die Auslieferung verhindert, da ihnen in Ungarn kein faires Verfahren garantiert sei. Nach Angaben der Polizei verlief der Protest mit rund 380 Teilnehmern friedlich, wenngleich die Stimmung angespannt war. Die Entscheidung über eine mögliche Auslieferung steht noch aus und wird derzeit von den Justizbehörden geprüft.
Prozess um spektakulären Manchinger Münzraub beginnt
Vor dem Landgericht Ingolstadt startet der Prozess gegen vier Männer, die wegen des spektakulären Einbruchs in das Kelten Römer Museum in Manching angeklagt sind. Die Tat, bei der ein 2.000 Jahre alter Keltenschatz mit rund 480 goldenen Münzen entwendet wurde, sorgte international für Aufsehen.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten bandenmäßigen Diebstahl und schweren Einbruch vor. Obwohl die Ermittlungen mehrere Jahre andauerten, bleibt ein Großteil des gestohlenen Schatzes verschwunden. Experten befürchten, dass die Münzen längst auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden. Der Prozess wird mit Spannung verfolgt, da er neue Erkenntnisse über die Hintergründe der Tat liefern könnte.
