Mit einem beeindruckenden Wahlsieg hat Kroatiens Präsident Zoran Milanovic seine zweite Amtszeit gesichert. Bei der Stichwahl am Sonntag erhielt der 58-jährige Politiker 74,5 Prozent der Stimmen und erzielte damit das beste Ergebnis, das je ein kroatischer Präsident erreicht hat. Sein konservativer Herausforderer Dragan Primorac blieb weit abgeschlagen. Dieses Ergebnis stellt nicht nur einen persönlichen Triumph für Milanovic dar, sondern auch eine deutliche Niederlage für Premierminister Andrej Plenkovic und dessen regierende HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft).
Kampagne gegen die Konzentration der Macht
Milanovic führte seinen Wahlkampf unter dem Slogan „Der Präsident als Präsident“ und positionierte sich klar als Gegenpol zur Regierung. Er appellierte an die Wähler, ihn zu unterstützen, um eine „totale Machtübernahme“ durch Plenkovic und die HDZ zu verhindern. „Kroatien wird kein Land sein, in dem ein Mann alles entscheidet“, schrieb er vor der Wahl auf Facebook und kritisierte die Dominanz der HDZ über zentrale politische Institutionen. Diese Strategie, die auch auf die Bewahrung demokratischer Strukturen abzielte, fand breite Unterstützung bei den Wählern.
Spannungen zwischen Präsident und Premier
Milanovic und Plenkovic stehen seit Jahren in einem erbitterten Machtkampf. Während Milanovic als Präsident vorwiegend repräsentative Aufgaben erfüllt, hat er seine Position genutzt, um die Regierung scharf zu kritisieren. Plenkovic bezeichnete Milanovic als „politischen Schädling“ und „Verfassungsbrecher“, während Milanovic den Premierminister als „korrupt“ und „Paten von Kriminellen“ beschimpfte. Dieser Konflikt hat die politische Landschaft Kroatiens nachhaltig geprägt.
Außenpolitische Kontroversen und Vorwürfe der Russlandnähe
Auch in der Außenpolitik vertreten Milanovic und Plenkovic gegensätzliche Positionen. Milanovic sprach sich gegen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens sowie gegen militärische Unterstützung für die Ukraine aus. Zudem blockierte er die Teilnahme kroatischer Soldaten an NATO-Missionen. Diese Haltung brachte ihm den Vorwurf einer prorussischen Gesinnung ein, insbesondere von der HDZ. Der ehemalige Präsident Ivo Josipovic verteidigte Milanovic jedoch: „Er ist kein Russophiler, sondern sieht Kroatien als kleines Land, das nicht in die Konflikte großer Mächte hineingezogen werden sollte.“
Zurückhaltung als Erfolgsrezept
Im Wahlkampf zeigte sich Milanovic ungewohnt zurückhaltend und setzte weniger auf seine oft scharfen Angriffe. Experten wie Mate Mijic sehen darin einen Schlüssel zu seinem Erfolg. „In kleinen Dosen wirkt Milanovic wohltuend für die kroatische Demokratie“, erklärte der Politikexperte. Diese Strategie zahlte sich aus, da Milanovic bereits im ersten Wahlgang fast die absolute Mehrheit erreichte.
Ein außergewöhnlicher politischer Werdegang
Milanovic begann seine politische Karriere als Diplomat und trat 1999 der Sozialdemokratischen Partei (SDP) bei. 2011 wurde er der jüngste Premierminister Kroatiens und führte das Land 2013 in die Europäische Union. Nach einer Niederlage zog er sich 2016 aus der Parteiführung zurück, bevor er 2020 mit seiner Wahl zum Präsidenten ein politisches Comeback feierte.
Fazit: Ein Signal für Kroatien
Der Wahlsieg von Zoran Milanovic ist nicht nur ein persönlicher Erfolg, sondern ein Signal für die kroatische Demokratie. Er zeigt, dass eine Mehrheit der Wähler eine stärkere Balance der Machtverhältnisse und eine kritische Stimme gegenüber der Regierung wünscht. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie sich die Spannungen zwischen Präsident und Premierminister weiterentwickeln und welche Richtung Kroatien in den kommenden Jahren einschlagen wird.