BSW-Parteitag beendet: Frieden und Sozialpolitik im Fokus des Wahlprogramms
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seinen Bundesparteitag in Bonn abgeschlossen und das Programm für die kommende Bundestagswahl verabschiedet. Rund 700 Delegierte einigten sich auf zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Forderungen. Dazu zählt die Rückkehr zu günstigen Erdgasimporten, die Rücknahme des Verbrennerverbots und des Heizungsgesetzes, um die Energie- und Wirtschaftslage in Deutschland zu entspannen.
Sozialpolitisch will sich das BSW für eine Anhebung des Mindestlohns, eine Mindestrente sowie die Abschaffung der Krankenkassenzusatzbeiträge einsetzen. Diese Maßnahmen sollen die Lebensqualität vieler Menschen verbessern und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit fördern.
Besonders betonte die Partei jedoch ihren Fokus auf das Thema Frieden. Das Bündnis fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, ohne Vorbedingungen, und spricht sich für ein Ende der Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land aus. Diese Position, so die Partei, solle einen Weg zu diplomatischen Lösungen ebnen und die Eskalation des Konflikts beenden.
AfD verabschiedet Wahlprogramm: Fokus auf Migration und Familienpolitik
Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Riesa ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Rund 600 Delegierte stimmten für einen strengen Kurs in der Migrationspolitik. So plant die Partei, Flüchtlinge bereits an den Grenzen zurückzuweisen und Asylverfahren ins Ausland zu verlagern. Zudem sollen Sozialleistungen für Asylbewerber vollständig in Sachleistungen umgewandelt werden. Der Begriff Remigration, also die Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer, wurde ebenfalls als zentraler Punkt in das Programm aufgenommen.
Gesellschaftspolitisch betont die AfD traditionelle Werte: Das Familienbild aus Vater, Mutter und Kind wird als Leitbild hervorgehoben. Zudem hat die Partei entschieden, ihre bisherige Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative, aufzulösen und durch eine neue Jugendorganisation zu ersetzen, die enger an die Partei angebunden sein soll.
Mit diesen Beschlüssen setzt die AfD auf klare und polarisierende Themen, die ihren Kurs für die Bundestagswahl untermauern.
Baerbock sagt Syrien weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu
Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat Außenministerin Annalena Baerbock bei einer internationalen Syrien-Konferenz in Saudi-Arabien zusätzliche 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Syrien angekündigt. Diese Gelder sollen dem UN-Welternährungsprogramm sowie mehreren Nichtregierungsorganisationen zugutekommen, um die Versorgung mit Lebensmitteln, Notunterkünften und medizinischer Hilfe sicherzustellen.
Baerbock erklärte, dass diese Unterstützung den friedlichen Übergang in Syrien fördern und die Lage der Zivilbevölkerung verbessern soll. Gleichzeitig stellte sie eine mögliche Lockerung von Sanktionen in Aussicht, betonte jedoch, dass die Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine engen Verbündeten bestehen bleiben müssen. Diese hätten während des Bürgerkriegs schwere Verbrechen begangen und dürften nicht ungestraft davonkommen.
Seit dem Sturz Assads Anfang Dezember befindet sich Syrien in einer politisch heiklen Phase. Die Übergangsregierung, geführt von der islamistischen Rebellengruppe HTS, sorgt international für Besorgnis, während das Land versucht, sich neu zu orientieren.
Öltanker ‚Eventin‘ vor Rügen: Reederei plant Bergung
Die Bergung des havarierten Öltankers „Eventin“ vor Rügen steht offenbar kurz bevor. Nach Angaben des Havariekommandos hat der Eigner des Schiffes, eine Reederei aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, zwei Hochsee-Schlepper beauftragt, den Tanker in der kommenden Woche zu einem noch unbekannten Zielort zu bringen. Die Schlepper sollen bereits morgen in Sassnitz eintreffen.
Der Öltanker, der zur russischen Schattenflotte gehören soll, wurde am Vortag in die Nähe von Sassnitz geschleppt, wo er nun etwa fünf Kilometer vor der Küste gehalten wird. Experten vermuten, dass Russland solche Schiffe nutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen.
Das weitere Vorgehen und der Zielhafen bleiben unklar, während Umweltschützer ihre Sorge über mögliche Schäden betonen, die eine Havarie dieser Art verursachen könnte.
Waldbrände in Los Angeles: Wind verschärft Löscharbeiten – Gesundheitsnotstand ausgerufen
Die verheerenden Waldbrände rund um Los Angeles halten die Einsatzkräfte weiterhin in Atem. Laut dem US-Wetterdienst könnten die Santa-Ana-Winde, die schon in den vergangenen Tagen die Flammen angefacht hatten, in der Nacht wieder an Stärke zunehmen und die Löscharbeiten zusätzlich erschweren.
Bislang haben die Brände mindestens 16 Todesopfer gefordert, und mehrere Feuer sind nach wie vor außer Kontrolle. Die dichte Rauchentwicklung hat dazu geführt, dass der Bezirk Los Angeles den Gesundheitsnotstand ausgerufen hat. Der Rauch und die enorme Feinstaubbelastung stellen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung dar. Die Behörden fordern die Anwohner auf, möglichst in ihren Häusern zu bleiben und sich vor der giftigen Luft zu schützen.
Die Santa-Ana-Winde, bekannt für ihre zerstörerische Wirkung bei Bränden, könnten die Katastrophe weiter verschärfen. Einsatzkräfte arbeiten rund um die Uhr, um die Brände einzudämmen, doch angesichts der extremen Bedingungen bleibt die Lage kritisch.
Südkorea stoppt Schweinefleisch-Importe aus Deutschland nach MKS-Ausbruch
Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg hat Südkorea als wichtigster asiatischer Handelspartner von deutschem Schweinefleisch die Einfuhr vorerst verboten. Das Landwirtschaftsministerium in Seoul hat zudem angeordnet, sämtliche seit dem 27. Dezember gelieferten Schweinefleischprodukte auf den MKS-Virus zu testen.
Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland rund 2,3 Millionen Tonnen Schweinefleisch, der Großteil davon innerhalb Europas. Der Verlust des südkoreanischen Marktes könnte jedoch wirtschaftliche Folgen für die deutsche Fleischindustrie haben.
Das Friedrich-Loeffler-Institut arbeitet mit Hochdruck an einem geeigneten Impfstoff. Experten haben den genauen Virustyp der Maul- und Klauenseuche identifiziert, was eine schnelle Impfstoffentwicklung ermöglichen soll. Bis dahin bleibt die Lage angespannt, während die betroffenen Betriebe hoffen, dass der Seuchenausbruch bald unter Kontrolle gebracht wird.
