Bremens Innensenator fordert generelles Silvesterfeuerwerksverbot
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat eine neue Initiative angekündigt, um die gesetzliche Grundlage für ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk zu schaffen. In einem Interview erklärte Mäurer, dass Kommunen künftig selbst entscheiden sollten, ob Böller und Raketen in ihrer Region erlaubt sind. Damit würde die bisherige Regelung, die nur begrenzte Verbotszonen ermöglicht, deutlich ausgeweitet. Der Vorstoß kommt nach einer Silvesternacht, die in Deutschland fünf Todesopfer und zahlreiche Verletzte forderte. Besonders Angriffe auf Einsatzkräfte haben die Debatte um ein Verbot weiter angefacht.
Scholz drängt EU zu mehr Wirtschaftsanreizen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Kommission aufgefordert, entschlossener gegen Bürokratie vorzugehen und die Wirtschaft zu stärken. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte Scholz, dass die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinien einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen bedeuten. Zudem plädierte der Kanzler für europaweite Kaufanreize für Elektroautos, um die Transformation hin zu klimafreundlicher Mobilität zu beschleunigen. Scholz sieht die EU in der Verantwortung, Innovation und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden.
Magdeburger Anschlag: Gutachten zur Schuldfähigkeit angeordnet
Nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg die Schuldfähigkeit des Täters prüfen lassen. Der 50-jährige Mann raste mit einem Auto über den Markt und tötete dabei fünf Menschen, mehr als 230 weitere wurden verletzt. Der Täter, ein Mann saudi-arabischer Herkunft, stand bereits im Vorfeld unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Das Gutachten soll klären, ob der Angreifer psychisch krank war oder in vollem Umfang für die Tat verantwortlich gemacht werden kann.
FBI: Anschlag in New Orleans war Werk eines Einzeltäters
Das FBI hat bestätigt, dass der Anschlag in New Orleans von einem Einzeltäter verübt wurde. Der 42-jährige ehemalige US-Soldat fuhr mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge und tötete dabei 14 Menschen. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt. Ermittler fanden Hinweise, dass der Mann Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat war. Der Anschlag hat die Debatte über den Umgang mit Radikalisierung innerhalb der USA neu entfacht.
Rekordbeschäftigung in Deutschland trotz Krisenjahr
Deutschland verzeichnet einen neuen Höchststand bei der Zahl der Erwerbstätigen. Laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes waren im vergangenen Jahr 46,1 Millionen Menschen beschäftigt – so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Der Anstieg von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr resultiert ausschließlich aus neuen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. Trotz dieser positiven Entwicklung warnen Wirtschaftsverbände vor einem möglichen Stellenabbau in der Industrie im Jahr 2025, da die wirtschaftlichen Unsicherheiten anhalten.
Al-Dschasira in Palästinensergebieten verboten
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat dem Nachrichtensender Al-Dschasira die Arbeit in den Palästinensergebieten untersagt. Die Behörde wirft dem Sender vor, durch seine Berichterstattung über Auseinandersetzungen mit extremistischen Palästinensern in Dschenin die innere Sicherheit zu gefährden und Hetze zu betreiben. Al-Dschasira weist die Vorwürfe zurück und sieht in dem Verbot einen Angriff auf die Pressefreiheit. Der in Katar ansässige Sender betonte, er werde weiterhin für unabhängigen Journalismus einstehen.
Tragisches Bootsunglück vor Tunesien fordert zahlreiche Opfer
Vor der tunesischen Küste sind in der Neujahrsnacht zwei Flüchtlingsboote gekentert. Mindestens 27 Menschen, darunter Frauen und Kinder, kamen dabei ums Leben. Mehr als 80 Migranten konnten von den Rettungskräften geborgen werden. Die Boote waren von der Ostküste Tunesiens mit Ziel Lampedusa gestartet, einer italienischen Insel rund 150 Kilometer entfernt. Die Tragödie wirft erneut ein Schlaglicht auf die gefährlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer und die dringende Notwendigkeit für humanitäre Lösungen.
