Gebührenerhöhungen in Mitteldeutschland: Bürger müssen tiefer in die Tasche greifen
Zum Jahreswechsel erhöhen viele Großstädte in Mitteldeutschland die Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasser und Parken. Städte wie Jena, Erfurt, Dresden und Magdeburg haben bereits angekündigt, die Parkgebühren zu erhöhen. Die Kommunen begründen diese Schritte mit gestiegenen Betriebskosten und angespannten Finanzen. Besonders die hohen Energiepreise und die Inflation setzen die kommunalen Haushalte unter Druck. Bürger müssen sich somit auf steigende Lebenshaltungskosten einstellen.
Krankenkassenbeiträge steigen stärker als erwartet
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen schlägt Alarm: Im kommenden Jahr könnten die Zusatzbeiträge der Krankenkassen den geplanten Durchschnitt von 2,5 Prozent übersteigen. Der Grund: Viele Krankenkassen verfügen kaum noch über finanzielle Reserven. Laut Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Verbandes, liegt der aktuelle Zusatzbeitragssatz im Schnitt bei 1,7 Prozent, könnte aber je nach Kasse deutlich steigen. Verbraucher sollten sich darauf einstellen, dass die Gesundheitskosten weiter zunehmen.
Scholz skeptisch gegenüber neuer E-Auto-Kaufprämie
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zurückhaltend gegenüber Forderungen nach einer Neuauflage der Kaufprämie für Elektroautos. Im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur erklärte Scholz, dass viele der in Deutschland verkauften E-Autos im Ausland produziert würden. Eine rein nationale Förderung würde somit die Produktion außerhalb Deutschlands unterstützen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor eine neue Kaufprämie gefordert, um die Absatzkrise bei Elektrofahrzeugen zu bekämpfen. Scholz plädiert jedoch für eine europäische Lösung, die den heimischen Markt stärkt.
Digitalpakt 2: Neue Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
Bund und Länder haben sich auf die Eckpunkte des Digitalpakts 2 für Schulen geeinigt. Das Programm soll Gelder für die Anschaffung von Laptops, digitalen Tafeln und Weiterbildungen bereitstellen. Anders als beim ersten Digitalpakt, bei dem der Bund 90 Prozent der Kosten trug, teilen sich Bund und Länder künftig die Ausgaben je zur Hälfte. Ein Streitpunkt war die Verpflichtung von Lehrkräften zu Fortbildungen. Dieser Vorschlag des Bundes wurde von den Ländern abgelehnt. Die Vereinbarung soll noch vor der Bundestagswahl unterzeichnet werden, ist für die nächste Bundesregierung jedoch nicht bindend.
Früherer syrischer Gefängnischef in den USA angeklagt
Ein früherer Leiter eines syrischen Gefängnisses steht in den USA vor Gericht. Der 72-Jährige soll während seiner Amtszeit von 2005 bis 2008 systematisch Gegner des Assad-Regimes gefoltert haben. Seit 2020 lebt der Beschuldigte in den USA und wurde bereits im Juli dieses Jahres wegen anderer Vorwürfe in Los Angeles festgenommen. Die Anklage ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und unterstreicht das Engagement der US-Justiz, internationale Verbrechen zu verfolgen.
Großflächiger Drohnenangriff in der Ukraine
Die Ukraine meldet in der Nacht einen weitreichenden russischen Angriff mit Kampfdrohnen. Betroffen waren Gebiete im Zentrum, Norden und Osten des Landes. Auch in der Hauptstadt Kiew wurde Luftalarm ausgelöst. Berichte über Schäden liegen derzeit noch nicht vor. Gleichzeitig meldeten ukrainische Beobachter Geländegewinne der russischen Armee westlich von Donezk. Ukrainische Soldaten könnten laut Berichten eingekesselt werden. Die Lage bleibt angespannt, während die internationale Gemeinschaft weiterhin auf eine Deeskalation drängt.
