Trump ernennt Hardliner zum neuen Justizminister
In einer überraschenden Personalentscheidung hat der designierte US-Präsident Donald Trump den erzkonservativen Abgeordneten Matt Gaetz als neuen Justizminister vorgestellt. Gaetz gilt als enger Vertrauter Trumps und ist bekannt für seine kompromisslose politische Haltung. Beobachter vermuten, dass Gaetz als Justizminister eine Schlüsselrolle einnehmen könnte, um laufende Strafverfahren gegen Trump zu beeinflussen. Zudem wird erwartet, dass er zentrale politische Projekte wie die von Trump angekündigte Massenabschiebung von Migranten maßgeblich vorantreiben wird.
Republikaner sichern sich Mehrheit im Repräsentantenhaus
Eine Woche nach der spannenden Präsidentschaftswahl in den USA stehen nun auch die Machtverhältnisse im Repräsentantenhaus fest. Medienberichten zufolge haben die Republikaner des designierten Präsidenten Trump die Mehrheit in dieser Kongresskammer verteidigt. Entscheidende Stimmengewinne in den Bundesstaaten Arizona und Kalifornien ermöglichten es ihnen, die erforderlichen 218 Sitze zu erreichen. Mit der bereits gesicherten Mehrheit im Senat kontrolliert die Republikanische Partei nun beide Kongresskammern. Dies dürfte Trump erheblich dabei helfen, seine politischen Ziele ohne größere Hindernisse umzusetzen.
Warnungen vor Aus für das Deutschlandticket
Verbraucherschützer und der Sozialverband VdK schlagen Alarm: Sie warnen vor einem möglichen vorübergehenden Ende des beliebten Deutschlandtickets. VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnete das Ticket als Schlüssel für nachhaltige Mobilität und forderte Bund und Länder auf, nach dem Aus der Ampel-Koalition die Finanzierung sicherzustellen. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband drängt darauf, das Deutschlandticket zu erhalten. Ein Wegfall wäre ein erheblicher Rückschritt für eine zukunftsfähige und soziale Verkehrspolitik, warnen die Experten.
Gericht verhandelt über umstrittenes LNG-Terminal in Lubmin
Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich heute mit dem umstrittenen Flüssigerdgas-Terminal im Hafen von Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage eingereicht und befürchtet gravierende Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt der Region. Kritisiert wird zudem der Shuttle-Verkehr durch den sensiblen Greifswalder Bodden, der zur Versorgung des LNG-Terminal-Schiffs mit Flüssigerdgas dient. Nach Ansicht des Verbandes erfolgte die Genehmigung hierfür nicht ordnungsgemäß. Eine Entscheidung des Gerichts wird im Laufe des Tages erwartet und könnte wegweisend für zukünftige Energieprojekte sein.
Explosionen in Brasília – Hintergründe noch unklar
In der brasilianischen Hauptstadt Brasília haben zwei Explosionen nahe des Obersten Gerichtshofs für Aufsehen gesorgt. Die Sprengsätze detonierten in kurzer Folge, woraufhin das Gebäude umgehend evakuiert wurde. Laut Polizeiangaben kam ein Mann ums Leben, der einen Sprengsatz bei sich trug. Weitere Verletzte gibt es nicht. Die Sicherheitsbehörden ermitteln intensiv, doch die Hintergründe des Vorfalls bleiben vorerst rätselhaft. Spekulationen über mögliche Motive kursieren, doch offizielle Stellen halten sich mit Aussagen zurück.
Spanien bangt vor neuer Flutkatastrophe
Im Süden und Osten Spaniens wächst die Angst vor einer erneuten Flutkatastrophe. Für Teile der Region Valencia sowie die Provinzen Málaga und Tarragona wurde die höchste Unwetterwarnstufe ausgerufen. Bereits am Nachmittag standen zahlreiche Straßen unter Wasser, der Verkehr auf Schiene und Straße ist stark beeinträchtigt. An vielen Schulen fiel der Unterricht aus. Bislang gibt es keine Berichte über Tote oder Verletzte. Das Unwetter Ende Oktober hatte vor allem Valencia schwer getroffen: Mindestens 215 Menschen verloren ihr Leben, fast 80 Gemeinden wurden zerstört. Die Behörden appellieren an die Bevölkerung, wachsam zu bleiben und die Warnungen ernst zu nehmen.
