Interviewer: Frau Bontschev, aktuell sehen wir eine wachsende Zahl von Finanzanalysen und Empfehlungen, oft auf Social-Media-Kanälen. Im besprochenen Fall stellt der Anbieter „Wikifolio“ fünf Aktien vor, die angeblich hohe Renditechancen bieten. Was sind hier die rechtlichen Grundlagen für solche Empfehlungen?
Rechtsanwältin Bontschev: Solche Finanzempfehlungen, insbesondere wenn sie öffentlich und auf sozialen Medien verbreitet werden, unterliegen in Deutschland strengen Regularien. Wenn jemand, insbesondere Anbieter von Handelsplattformen wie „Wikifolio“, Finanzprodukte und Wertpapiere empfiehlt, gelten bestimmte Transparenz- und Informationspflichten. Das Ziel dieser Vorgaben ist es, Anleger vor irreführenden Informationen zu schützen. Anbieter müssen sicherstellen, dass ihre Angaben zur Rendite- und Risikoerwartung fair und sachlich sind und dass potenzielle Investoren umfassend über die Risiken aufgeklärt werden. Die Erwähnung eines „hohen Aufwärtspotenzials“ kann schnell als irreführend eingestuft werden, wenn die Risiken, insbesondere bei spekulativen Aktien, nicht deutlich gemacht werden.
Interviewer: In diesem Beispiel werden einige der Aktien als „risikoreich“ beschrieben. Reicht eine solche Angabe aus, um den rechtlichen Anforderungen zu genügen?
Rechtsanwältin Bontschev: Eine vage Formulierung wie „risikoreich“ ist in der Regel nicht ausreichend. Die rechtlichen Anforderungen verlangen eine detaillierte und klare Darstellung der spezifischen Risiken. Wenn es beispielsweise um spekulative Aktien oder neue Unternehmen geht, müssen Anleger über die Volatilität, das mögliche Totalverlustrisiko und über alle Faktoren informiert werden, die die Anlage unsicher machen könnten. Die Informationen müssen zudem in einer für den Durchschnittsanleger verständlichen Weise formuliert sein. Pauschale Hinweise sind aus rechtlicher Sicht oft unzureichend, und Anbieter könnten bei Beschwerden rechtliche Konsequenzen zu befürchten haben, falls die Risikodarstellung nicht angemessen war.
Interviewer: Ein anderer Punkt in dem Video war die Aussage, dass Investoren über „Wikifolio“ diese Aktien kaufen könnten. Wie ist dies rechtlich zu bewerten, vor allem im Hinblick auf Interessenkonflikte?
Rechtsanwältin Bontschev: Hier stellt sich eine wesentliche Frage des Interessenkonflikts. Wenn der Anbieter selbst Aktien kauft oder Fonds in Aktien investiert, die er parallel in seinem Video oder auf anderen Kanälen bewirbt, könnte dies als Interessenkonflikt angesehen werden. Solche Interessenkonflikte müssen offengelegt werden, um sicherzustellen, dass die Empfehlungen objektiv und nicht durch Eigeninteressen beeinflusst sind. Die BaFin, als deutsche Finanzaufsichtsbehörde, setzt hier klare Grenzen. Wer eigene Interessen bei der Empfehlung verfolgt, ist verpflichtet, dies zu deklarieren. Fehlt diese Offenlegung, drohen empfindliche Strafen und Maßnahmen der BaFin.
Interviewer: Ein weiteres Beispiel ist die Aktie eines Uranunternehmens, bei dem auf mögliche „Shortattacken“ hingewiesen wird. Ist dies aus rechtlicher Sicht unproblematisch?
Rechtsanwältin Bontschev: Das Erwähnen von „Shortattacken“ ist rechtlich relevant, da solche Aussagen die Marktstimmung beeinflussen können. Werden Short-Attacken thematisiert, könnte dies als eine Art Warnung interpretiert werden, die Anleger dazu bewegt, die Aktie entweder schnell zu verkaufen oder nicht zu kaufen, was wiederum den Kursverlauf beeinflussen kann. Wenn es sich dabei um nicht belegbare Informationen handelt, könnte dies als Marktmanipulation eingestuft werden. Es ist daher wichtig, dass Anbieter in solchen Fällen auf verlässliche Quellen verweisen und klarstellen, ob die Informationen auf Fakten oder lediglich auf Spekulationen basieren.
Interviewer: Die Empfehlungen umfassen Aktien aus verschiedenen Ländern, darunter auch Schwellenländer mit politischen Risiken, wie zum Beispiel Kasachstan oder die Türkei. Welche Risiken sind hier für Anleger besonders relevant, und wie sollten diese rechtlich behandelt werden?
Rechtsanwältin Bontschev: Investitionen in Schwellenländer bergen oft spezifische Risiken, wie politische Instabilität, schwankende Währungskurse oder regulatorische Unsicherheiten, die ein erhöhtes Verlustrisiko darstellen. Rechtlich gesehen sind Anbieter verpflichtet, diese Risiken klar zu benennen, insbesondere wenn politische Entwicklungen oder spezifische Regulierungsrisiken bestehen, die den Wert der Investition beeinträchtigen könnten. Die Anleger sollten genau informiert werden, wie politische Risiken die Rentabilität beeinflussen können, da andernfalls der Vorwurf der Irreführung im Raum stehen könnte. Die BaFin und andere internationale Regulierungsbehörden beobachten besonders genau, ob solche länderspezifischen Risiken angemessen dargestellt werden.
Interviewer: Auch Nachhaltigkeit ist zunehmend ein Thema bei Investitionen. Eine der Empfehlungen betrifft die Solarenergiebranche. Welche rechtlichen Besonderheiten bestehen hier?
Rechtsanwältin Bontschev: Nachhaltige Investitionen, wie in Solar- und erneuerbare Energien, unterliegen seit kurzem spezifischen Richtlinien, insbesondere durch die EU-Offenlegungsverordnung, die mehr Transparenz im Hinblick auf Nachhaltigkeitsaspekte fordert. Anbieter müssen hierbei klar angeben, ob es sich bei der Anlage tatsächlich um ein nachhaltiges Produkt handelt und wie die ESG-Kriterien – also ökologische, soziale und Governance-Faktoren – berücksichtigt werden. Falsche oder irreführende Nachhaltigkeitsangaben könnten als „Greenwashing“ angesehen werden, was rechtlich geahndet werden kann. Anbieter sollten also bei der Bewerbung von Solaraktien oder nachhaltigen Investitionen darauf achten, nur überprüfbare und korrekte Informationen zu verwenden.
Interviewer: Ein letztes Thema: Im Video wird auf die US-Wahl und die damit verbundenen Marktschwankungen hingewiesen. Welche rechtlichen Herausforderungen entstehen, wenn politische Entwicklungen als Anlageempfehlung herangezogen werden?
Rechtsanwältin Bontschev: Politische Ereignisse wie die US-Wahl haben tatsächlich oft große Auswirkungen auf die Märkte, und es ist legitim, darüber zu berichten. Aus rechtlicher Sicht besteht jedoch die Gefahr, dass spekulative Aussagen zu politischen Entwicklungen Anleger dazu verleiten, unüberlegt zu investieren. Wenn ein Anbieter die Wahlen als möglichen „Impulsgeber“ nutzt, um Kaufempfehlungen auszusprechen, könnte dies als unsachliche Empfehlung gewertet werden, wenn keine belastbaren Daten für die Aussagen vorliegen. Es ist daher wichtig, dass Anbieter betonen, dass solche Ereignisse unvorhersehbar sind und dass die Empfehlung auf Basis von Markteinschätzungen und nicht auf sicheren Prognosen beruht.
Interviewer: Vielen Dank, Frau Bontschev, für Ihre Einschätzung zu diesen wichtigen rechtlichen Aspekten. Diese Einblicke helfen sicher, die Herausforderungen und Risiken für Anleger und Anbieter im heutigen Kryptomarkt besser zu verstehen.
Rechtsanwältin Bontschev: Sehr gern. Die Regulierung des Finanzmarkts entwickelt sich laufend weiter, und Anbieter sowie Anleger sollten stets auf Transparenz und rechtliche Konformität achten. Der Schutz der Investoren steht immer im Vordergrund, und je mehr Informationen vorliegen, desto fundierter können Investitionen entschieden werden.
