In der Affäre um mutmaßliche Betrugsfälle bei Klimaschutzprojekten in China hat das Umweltbundesamt (UBA) die Ausstellung von Klima-Zertifikaten für deutsche Konzerne gestoppt. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten, die bei acht Projekten festgestellt wurden. Den betroffenen Unternehmen war es demnach möglich, sich Einsparungen von insgesamt 215.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO₂) auf ihre Klimabilanz anrechnen zu lassen.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Von 69 geprüften Projekten in China stehen 40 unter Verdacht, betrügerisch zu sein. Diese Projekte sollten ursprünglich dazu beitragen, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen, indem sie den Unternehmen den Erwerb von Emissionszertifikaten ermöglichten. Diese Zertifikate erlauben es den Konzernen, ihre Emissionen zu kompensieren und ihre Klimabilanz zu verbessern. Allerdings deuten die nun aufgedeckten Unregelmäßigkeiten darauf hin, dass die tatsächlichen Einsparungen entweder deutlich geringer oder gar nicht vorhanden waren.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke reagierte entschieden auf die Verdachtsfälle und hat alle Neuanträge für Projekte im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM) gestoppt. Dieser Mechanismus, der ursprünglich im Rahmen des Kyoto-Protokolls ins Leben gerufen wurde, soll Industrieländern ermöglichen, durch Investitionen in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern ihre eigenen Emissionsziele zu erreichen. Die aktuellen Betrugsverdächtigungen werfen jedoch Fragen zur Transparenz und Kontrolle dieses Systems auf.
Das Umweltbundesamt hat betont, dass vorerst keine neuen Klima-Zertifikate ausgestellt werden, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Ziel sei es, sicherzustellen, dass die zugrunde liegenden Projekte tatsächlich zu messbaren und nachhaltigen CO₂-Reduktionen führen. Auch für laufende Projekte könnten strengere Überprüfungen und Nachbesserungen erforderlich sein, um weiteren Missbrauch zu verhindern.
Diese Entwicklungen bringen die Glaubwürdigkeit des globalen Zertifikatehandels und der Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern ins Wanken. Kritiker monieren schon seit längerem, dass das System anfällig für Missbrauch sei und nicht immer gewährleiste, dass die angestrebten Emissionsreduktionen tatsächlich erzielt werden. Es wird nun erwartet, dass strengere Regularien und Maßnahmen eingeführt werden, um die Integrität des Systems zu sichern und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.
In der Zwischenzeit fordert das Umweltbundesamt deutsche Unternehmen auf, sich stärker auf inländische Klimaschutzmaßnahmen zu konzentrieren. Der Fokus soll auf Initiativen liegen, die direkt vor Ort zur Reduktion von Emissionen beitragen, um langfristig die Klimaziele zu erreichen, ohne auf unsichere Projekte im Ausland angewiesen zu sein.
