Im Jahr 2025 wird es beim Bürgergeld keine Erhöhung der Regelsätze geben. Dies kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv an. Nach einem deutlichen Anstieg der Sätze in diesem Jahr, bleibt die Anpassung 2025 aus – eine sogenannte Nullrunde. Der Grund dafür liegt in der stark gesunkenen Inflation, wie Heil erklärte.
„Bei hoher Inflation müssen die Regelsätze selbstverständlich angepasst werden, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Jetzt aber hat sich die Teuerungsrate deutlich verringert, weshalb der gesetzliche Mechanismus greift, dass es Anfang 2025 keine Anpassung geben wird. Und das ist auch richtig so“, so der Minister.
Die Anpassung der Regelsätze des Bürgergelds erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Berechnung, die sich an der Entwicklung von Preisen und Löhnen orientiert. Nachdem die Inflation in den letzten Jahren stark angestiegen war, führte dies zu einer signifikanten Erhöhung der Regelsätze. Doch mit der abklingenden Inflation fällt der Anpassungsmechanismus nun zugunsten einer Stagnation der Beträge aus.
Heil betonte jedoch, dass der Staat weiterhin verpflichtet sei, Menschen in Not zu helfen. „Es ist wichtig, dass wir Menschen, die unverschuldet in schwierige Situationen geraten, unterstützen“, fügte der Arbeitsminister hinzu. Auch ohne eine Erhöhung der Sätze 2025 sei das Bürgergeld ein verlässliches Instrument, um die Grundbedürfnisse der Betroffenen zu sichern. Der Minister hob zudem hervor, dass der Sozialstaat weiterhin allen Menschen Schutz und Unterstützung biete, die diese benötigten.
Die Nullrunde beim Bürgergeld wird von einigen Sozialverbänden kritisch gesehen. Sie argumentieren, dass auch bei niedrigerer Inflation die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere bei Energie und Mieten, für einkommensschwache Haushalte weiterhin eine Belastung darstellen könnten. Diese Gruppen seien nach wie vor besonders anfällig für Preisschwankungen, da sie oft größere Anteile ihres Einkommens für grundlegende Ausgaben wie Wohnen und Energie aufbringen müssten.
Arbeitsminister Heil betonte jedoch, dass zusätzliche soziale Maßnahmen und Unterstützungen, wie etwa die geplanten Wohn- und Energiekostenzuschüsse, gezielt dazu beitragen sollen, den Belastungen entgegenzuwirken. Diese sollen sicherstellen, dass die Grundversorgung der Menschen auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten gewährleistet bleibt. So will die Bundesregierung weiterhin Maßnahmen ergreifen, um diejenigen zu entlasten, die am stärksten von den Auswirkungen der Teuerungen betroffen sind.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Nullrunde 2025 im politischen und sozialen Diskurs aufgenommen wird und ob es zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für besonders bedürftige Bürger geben wird.
