Die Initiative des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle (CSU), den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, hat in der Politik unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, zeigten sich grundsätzlich offen für den Vorschlag.
CDU-Chef Friedrich Merz hingegen äußerte Skepsis und betonte, dass die bestehende Verfassung bereits ausreichenden Schutz für jüdisches Leben biete. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen dem Wunsch nach verstärktem Schutz vor Antisemitismus und dem Vertrauen in die bestehenden verfassungsrechtlichen Regelungen.
