Amnesty International kritisiert den Umgang Deutschlands und anderer europäischer Länder mit politischen Protesten. In vielen Ländern werde die Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt, heißt es in einem von der Menschenrechtsorganisation veröffentlichten Bericht. Abweichende Meinungen würden durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung unterdrückt.
Der Bericht beschreibt repressive Gesetze, unverhältnismäßige Gewaltanwendung, willkürliche Festnahmen sowie ungerechtfertigte oder diskriminierende Einschränkungen als gängige Praxis. In Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei hätten Behördenvertreter beispielsweise Klimaaktivisten als „Öko-Terroristen“ oder „Kriminelle“ bezeichnet. Europaweit würden vor allem pro-palästinensische Proteste von den Behörden eingeschränkt.
Diese Maßnahmen seien aus Sicht der Menschenrechtsorganisation oft unverhältnismäßig und verletzten grundlegende demokratische Rechte. Amnesty International fordert daher die europäischen Regierungen auf, die Versammlungsfreiheit zu schützen und den repressiven Umgang mit politischen Protesten zu beenden.
