In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland und Frankreich die georgische Regierung wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen angeblichen ausländischen Einfluss scharf kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron zeigten sich zutiefst besorgt über die aktuelle Lage in Georgien und verurteilten das neue Gesetz als klaren Verstoß gegen die gemeinsamen europäischen Werte.
Das georgische Parlament hatte am vergangenen Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das sich am russischen Modell gegen sogenannte ausländische Agenten orientiert. Dieses Gesetz ermöglicht es den Behörden, rigoros gegen kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. Scholz und Macron betonten, dass Georgien mit diesem Schritt vom europäischen Pfad abweiche und die demokratischen Grundsätze gefährde.
Massive Proteste in Georgien
In Reaktion auf das neue Gesetz gingen Hunderttausende Demonstranten in verschiedenen Städten Georgiens auf die Straße. Die Proteste richteten sich gegen die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die zunehmende Kontrolle durch den Staat. Die Demonstranten forderten die georgische Regierung auf, das Gesetz zurückzunehmen und die europäischen Werte zu respektieren.
Scholz und Macron appellieren an georgische Regierung
Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron appellierten in ihrer Erklärung an die georgische Regierung, das Gesetz zu überdenken und die grundlegenden Freiheiten der Bürger zu schützen. „Wir rufen die georgische Regierung dazu auf, ihren europäischen Verpflichtungen nachzukommen und den demokratischen Wandel im Land zu unterstützen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Internationale Reaktionen
Auch andere europäische Länder und internationale Organisationen haben ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Georgien zum Ausdruck gebracht. Die Europäische Union forderte die georgische Regierung auf, das Gesetz zurückzunehmen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu suchen. Menschenrechtsorganisationen warnten davor, dass das Gesetz die Presse- und Meinungsfreiheit in Georgien erheblich einschränken könnte.
Historischer Kontext
Das Gesetz gegen ausländischen Einfluss erinnert stark an ähnliche Gesetze in Russland, die dazu benutzt wurden, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Georgien, das seit Jahren eine enge Annäherung an die Europäische Union anstrebt, sieht sich nun in einer schwierigen Lage, da es die Balance zwischen europäischer Integration und innerer politischer Stabilität wahren muss.
Ausblick
Die Situation in Georgien bleibt angespannt. Beobachter erwarten, dass die Proteste weitergehen werden, solange die Regierung an dem umstrittenen Gesetz festhält. Deutschland und Frankreich haben zugesagt, die Lage genau zu beobachten und weiterhin Druck auf die georgische Regierung auszuüben, um eine Lösung im Einklang mit europäischen Werten und Normen zu finden.
Die Entwicklungen in Georgien werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen Länder stehen, die sich zwischen den Einflussbereichen Europas und Russlands befinden. Die internationale Gemeinschaft wird aufmerksam verfolgen, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Demokratie und Freiheit in Georgien zu sichern.
