Klingbeil fordert verstärkten Polizeischutz für Wahlveranstaltungen

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, spricht sich dafür aus, Wahlveranstaltungen besser durch die Polizei schützen zu lassen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Klingbeil die Notwendigkeit, dass der Wahlkampf von den Innenministern von Bund und Ländern angemessen abgesichert werden müsse. Zusätzlich forderte er eine konsequentere Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften und Richter gegen Täter. Sein Parteikollege Georg Maier, Innenminister von Thüringen, sieht das Erstarken des Rechtspopulismus und der AfD als Hauptgrund für die Zunahme von Gewalt gegen Politiker. Maier führt diese Entwicklung auf die Verrohung politischer Diskurse durch Verbreitung von Verschwörungserzählungen, Lügen und Fake News zurück.