Die Europäische Union signalisiert eine mögliche Beendigung des Verfahrens gegen Polen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte. Die EU-Kommission gab bekannt, dass sie keine akute Gefahr mehr für eine schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit sieht und darauf abzielt, das Verfahren einzustellen. Eine formelle Entscheidung soll getroffen werden, sofern bei einem Ministertreffen am 21. Mai keine Einwände seitens der anderen Mitgliedstaaten erhoben werden. Das Artikel-7-Verfahren gegen Polen wurde im Jahr 2017 eingeleitet und könnte nun vor einem Abschluss stehen.
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EU-Kommission strebt Ende des Artikel-7-Verfahrens gegen Polen an
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