Nachdem eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg stattgefunden hatte, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei jeglichen Straftaten im Rahmen solcher Veranstaltungen gefordert. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ äußerte Faeser ihre Besorgnis über die Präsenz islamistischer Gruppen auf deutschen Straßen und lobte das starke Polizeiaufgebot, das bereits präventiv gegen Straftaten eingeschritten sei.
„Es ist schwer zu ertragen, eine Islamisten-Demonstration in unserer Gesellschaft zu sehen“, betonte Faeser und unterstrich die Notwendigkeit, die Grenzen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit klar zu definieren. Die Ministerin machte deutlich, dass der Schutz dieser Grundrechte dort enden müsse, wo strafbare Handlungen beginnen. Das konsequente Handeln der Polizei in Hamburg sei ein wichtiges Signal dafür, dass der Staat extremistischen Bestrebungen entschlossen entgegentritt.
