Die Diskussion um die Kindergrundsicherung und Steuerentlastungen innerhalb der Ampelkoalition sorgt für Spannungen. Während Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Kindergrundsicherung als bedeutendes Reformprojekt ansieht, bemängelt die FDP das Fehlen eines überzeugenden Vorschlags und kritisiert die geplante Schaffung von 5.000 neuen Behördenstellen zur Auszahlung dieser Leistung.
Die Forderung nach einer Kindergrundsicherung ohne Bürokratie wird von einem Bündnis aus 20 Verbänden unterstützt, das auf die Dringlichkeit im Kampf gegen Kinderarmut hinweist. Doch die Uneinigkeit innerhalb der Koalition zieht sich weiter, während Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine allgemeine Steuerentlastung ins Spiel bringt, stoßen seine Pläne bei SPD und Grünen auf Skepsis. Sie warnen vor Klientelpolitik und betonen die Priorität einer gerechten Verteilung der Entlastungen.
Parallel dazu wird die Debatte um die Schuldenbremse geführt, wobei die FDP ihre Beibehaltung befürwortet. Während führende Wirtschaftsforschungsinstitute eine behutsame Reform empfehlen, um dem Staat mehr Spielraum zu geben, fordern auch Stimmen aus SPD und Grünen eine Modifizierung, um dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen.