Kernaussagen:
Das Cannabisgesetz (CanG) sollte eigentlich am 1. April in Kraft treten, wird aber aufgrund von Widerstand der Länder verschoben.
Als neuer Starttermin ist der 1. Oktober im Gespräch.
Die Länder fordern eine Verschiebung, da sie mit der Umsetzung des Gesetzes überfordert sind.
Es droht ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat.
Die Ampel-Parteien streiten sich über die Schuld an der Verzögerung.
Die Cannabis-Community ist verärgert.
Es ist möglich, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch weiter abgeändert wird.
Details:
Die Justizministerinnen und -minister der Länder pochen auf ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes, um eine Überlastung der Strafjustiz zu vermeiden.
Sie kritisieren, dass das Gesetz eine Amnestie vorsieht, nach der Tausende Akten von Verfahren überprüft werden müssten.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) hatte erklärt, dass die Zeit bis zum 1. April nicht ausreicht, um die Regelungen umzusetzen.
Die Ampel-Parteien streiten sich darüber, wer die Schuld an der Verzögerung trägt.
Die Cannabis-Community ist verärgert über die Verzögerung und fordert eine schnelle Umsetzung des Gesetzes.
Es ist möglich, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch weiter abgeändert wird.
Offene Fragen:
Wann wird das Cannabisgesetz tatsächlich in Kraft treten?
Wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch weiter verändert?
Wie wird die Cannabis-Community auf die Verzögerung reagieren?
Weitere Informationen:
Artikel zum Thema auf der Website des Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-cannabisgesetz-971376
Artikel zum Thema auf der Website der Deutschen Welle: https://www.dw.com/en/cannabis/t-38397438
