Der Deutsche Richterbund kritisiert erneut das geplante Cannabisgesetz, das diese Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen. Geschäftsführer Sven Rebehn betont die Belastung der Strafjustiz durch steigende Verfahrenseingänge, besonders im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz, das eine rückwirkende Straferlassregelung vorsieht. Dies erfordere eine manuelle Überprüfung Tausender Akten, was die ohnehin überlastete Justiz weiter belastet.
Das Gesetz soll diese Woche im Bundestag verabschiedet und im April in Kraft treten. Der Bundesrat könnte jedoch, wie vom Richterbund gefordert, den Vermittlungsausschuss anrufen und so eine Verzögerung herbeiführen. Neben dem Richterbund haben auch Ärzte, CDU/CSU und einige SPD-Innenpolitiker Widerspruch gegen die geplante Cannabislegalisierung eingelegt. Die Innenminister der Bundesländer warnten ebenfalls in einem Brief vor den Legalisierungsplänen.
