Nach rund drei Monaten seit Beginn des Gaza-Krieges gegen die islamistische Hamas wird Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für seinen Militäreinsatz zur Verantwortung gezogen.
Südafrika hat Israel beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen des Vorwurfs des Völkermords verklagt. Die Anhörungen sind für den 11. und 12. Januar anberaumt, wie das höchste UNO-Gericht gestern Abend in Den Haag bekannt gab.
Die Klage Südafrikas, eingereicht am 29. Dezember, beruft sich auf die Völkermordkonvention, die beide Staaten unterzeichnet haben. Südafrika fordert vom UNO-Gericht im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser, um deren Rechte zu schützen.
Südafrika argumentiert, dass die Angriffe Israels einen „völkermörderischen Charakter“ haben, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielen sollen. Israel bestreitet diese Anschuldigungen vehement. Allerdings haben Minister aus rechtsextremen Parteien über eine mögliche Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in andere Länder spekuliert.
Saudi-Arabien hat Forderungen nach einer Besetzung und dem Bau von Siedlungen im Gazastreifen zurückgewiesen. Das saudi-arabische Außenministerium bezeichnete die Äußerungen von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir als extremistisch. Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen und soll bei Staatenkonflikten Recht sprechen. Die Urteile sind bindend, allerdings fehlt den UNO-Richtern die Befugnis, diese durchzusetzen. Dafür müssten sie den UNO-Sicherheitsrat einschalten.
