In einer überraschenden Entwicklung hat das Bundesverkehrsministerium beschlossen, keine rechtlichen Schritte gegen den ehemaligen Verkehrsminister Scheuer einzuleiten, der für das spektakuläre Scheitern der Pkw-Maut verantwortlich gemacht wurde. Das Ministerium begründet diese Entscheidung damit, dass eine Klage gegen den Ex-Minister aufgrund möglicher Haftungsansprüche eher kontraproduktiv wäre, wie ein Expertengutachten als Leitfaden verdeutlichte. Offensichtlich wird es als klüger erachtet, weitere finanzielle Schäden vom Steuerzahler fernzuhalten, anstatt sich mit den Fehlentscheidungen eines ehemaligen Ministers auseinanderzusetzen.
In einer Welt, in der politische Verantwortlichkeit oft als abstraktes Konzept erscheint, bleibt die rechtliche Verantwortung des früheren Ministers trotz des offensichtlichen Scheiterns eines Projekts, das einst als Prestigeprojekt der CSU galt, eine entfernte Möglichkeit. Ironischerweise endet das Kapitel der Pkw-Maut, das vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurde, ohne rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Dies ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie in der politischen Arena Fehler gemacht werden können, ohne dass jemand tatsächlich zur Rechenschaft gezogen wird, was die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung sicherlich nicht mindern wird.
